Zentralrat der Juden beklagt Parteinahme gegen Israel

"Halbwahrheiten und Vorurteile"

Der Zentralrat der Juden hat den im Bundestag vertretenen Parteien bei der Bewertung der "Gaza-Solidaritätsflotte" eine "einseitige Parteinahme gegen Israel" vorgeworfen. Der Bundestag wird heute über einen interfraktionellen Antrag zum Thema Israel debattieren.

 (DR)

Der Interfraktionelle Antrag von Union, FDP und SPD sowie der Einzelantrag der Links-Partei zu dieser Frage basierten auf einer «unvollständigen Informationslage und einem Gemisch von Halbwahrheiten und Vorurteilen in der Öffentlichkeit», heißt es in einer Resolution die Präsidium und Direktorium des Zentralrats am Mittwoch in Berlin veröffentlichten.

In der Erklärung des Zentralrats heißt es weiter:
«Dieses Verhalten ist beispiellos in der Geschichte der Freundschaft der Bundesrepublik Deutschland und Israel und verschärft den Konflikt im Nahen Osten, statt eine Friedensperspektive zu ermöglichen.»

Sündenbock Israel?
Der Zentralrat wirft «Teilen der Öffentlichkeit und den Medien» vor, sie versuchten, Israel alleine für die neuerliche Eskalation der Lage im Nahen Osten verantwortlich zu machen. Das werde den Realitäten nicht gerecht. Zugleich verlangte der Zentralrat eine rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse. Erst dann könnten Urteile ausgesprochen und legitime Forderungen für die Zukunft formuliert werden.

Die Anträge zeigten keine Handlungsalternativen auf, kritisierte das Vertretungsorgan der Juden in Deutschland. Damit widerspreche der Bundestag dem strategischen Interesse Deutschlands an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Der Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade werde keine umsetzbare Lösung zur Verhinderung des Waffenschmuggels über die Landes- und Seegrenzen hinweg gegenübergestellt. Auch fehle es an einer Gesamtstrategie, die die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel gewährleiste, die Lebenssituation der Palästinenser in Gaza verbessere und die «internationale Terrororganisation Hamas» wirksam bekämpfe.

Hintergrund: Ab 21.25 Uhr befasst sich der Bundestag eine halbe Stunde lang mit einer Vorlage von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2328), die Ereignisse um die Gaza-Flottille aufzuklären, die Lage der Menschen in Gaza zu verbessern und den Nahost-Friedensprozess zu unterstützen. Die Linke fordert in ihrem Antrag ( 17/2259) eine von den Vereinten Nationen geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf einen propalästinensischen Hilfskonvoi vom 31. Mai 2010. Außerdem solle Israel die Blockade Gazas sofort aufheben, so die zweite zentrale Forderung des Antrags. Voraussichtliches Sitzungsende ist gegen 22.05 Uhr.