Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen aus Trauerrede-Eklat

Nicht zur Tagesordnung übergehen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem Schlussstrich nach dem Eklat über die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gewarnt. Es könne nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. So sei die Frage zu klären, wie Oettinger zur Beseitigung des entstandenen "Flurschaden" beitragen könne. Auf keinen Fall dürfe er dem rechten Spektrum als Märtyrer dienen, warnte Kramer.

 (DR)

Es würden bereits Biografien der Opfer des früheren NS-Marinerichters verfälscht, um eine Verschwörungstheorie gegen den Stuttgarter Landeschef zu konstruieren. Die Nationalkonservativen in der Union täten sich keinen Gefallen, wenn sie sich in revisionistischen Geschichtsbildern bewegten und die Nazi-Geschichte umschrieben.

Kramer forderte als Konsequenz der Debatte, das von Filbinger gegründete so genannte Studienzentrum im baden-württembergischen Weikersheim zu schließen. Es sei nicht länger zu tolerieren, dass eine Einrichtung weiter bestehe, in der Auffassungen vertreten würden, die deutlich über nationalkonservative Ansichten hinausgingen und bereits im rechtsextremen Spektrum anzusiedeln seien.

Oettinger sollte nicht den Fehler begehen und sich vor den baden-württembergischen CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, stellen, der zu den eifrigsten Verteidigern der umstrittenen Trauerrede gehörte. Damit stelle er seine eigene Glaubwürdigkeit massiv in Frage, sagte Kramer.

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