09.04.2007

Knobloch wirft Politik mangelnden Einsatz vor - Beckstein: Konsequent gegen Straftaten vorgehen "Allein mit Empörung ist es nicht getan"

Der Ruf nach einem verstärkten Vorgehen gegen den
Rechtsextremismus wird lauter. Die Präsidentin des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warf der Politik am Montag
in einem ddp-Interview mangelnden Einsatz vor. Der bayerische
Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte bundesweit ein
konsequentes Eingreifen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy(SPD), warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung derrechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die Hemmschwelle zurGewaltanwendung sinke. Das FDP-Präsidiumsmitglied SabineLeutheusser-Schnarrenberger mahnte, Fremdenfeindlichkeit sei keinrein ostdeutsches Phänomen.Knobloch kritisierte: «Die Politiker äußern sich zwar jedes Malempört, wenn ein jüdischer Kindergarten brennt oder ein Grabsteinumgeworfen wird, sie überlegen sich aber nicht ausreichend, wie mandiese Exzesse verhüten kann.» Die Zahl der rechtsextremen Delikte sei«schockierend». Sie könne nur hoffen, dass sehr schnell und effektivgegengesteuert werde.Knobloch sprach sich dafür aus, die Diskussion über einNPD-Verbotsverfahren noch einmal aufzurollen. Sie betonte: «Es kannnicht angehen, dass diese Partei jährlich Gelder aus der staatlichenParteienfinanzierung kassiert, während an anderer Stelle die Mittelfür Projekte gegen Rechtsextremismus knapp sind.»Edathy bezeichnete die NPD als «eine Partei, der dieVerfassungswidrigkeit auf der Stirn steht». Deshalb würden dieChancen eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags in derSPD-Bundestagsfraktion intensiv geprüft und diskutiert. Edathy fügtehinzu: «Wenn es eine ausreichend große Chance gibt, die NPD zuverbieten, sollte man sie ergreifen - aber andererseits nichtsehenden Auges in ein aussichtsloses Verfahren gehen.»Edathy verwies darauf, dass im vergangenen Jahr die Zahlrechtsextremistischer Gewalttaten um knapp acht Prozent auf rund 1100zugenommen hat. Er betonte: «Im Klartext: Jeden Tag werden in unseremLand drei Menschen zum Opfer rechtsextremistischer Gewalt.» Notwendigsei ein Konzept, das sowohl auf Vorbeugung als auch auf Repressionsetze.Beckstein forderte eine intensive Aufklärung. Außerdem müsse sichdie Union «auch um die demokratische Rechte bemühen». Der bayerischeInnenminister fügte hinzu: «Ein demokratischer Patriot mussleuchtende Augen bekommen, wenn er CSU wählen darf.»Beckstein nannte es «unabdingbar, dass auch die CDU nicht nurihren linken Flügel pflegt, sondern auch ganz bewusst Leuten einebesondere Bedeutung beimisst, die konservativ geprägt sind». AlsBeispiel nannte Beckstein den hessischen Ministerpräsidenten RolandKoch. Andernfalls werde die Union «nie die Chance haben, bundesweitwieder deutlich über 40 Prozent zu kommen».Leutheusser-Schnarrenberger hält weitere Wahlerfolge rechterParteien wie der NPD für «vorprogrammiert». Die frühereBundesjustizministerin betonte, die Partei verfüge in bestimmtenRegionen wie in ihren Hochburgen südlich von Dresden bereits über eingroßes Stammwählerpotenzial.Als Präsidentin des Zentralrats der Juden inDeutschland ist Charlotte Knobloch eine unermüdliche Mahnerin imKampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit der74-Jährigen steht wohl letztmals eine Überlebende derJudenvernichtung an der Spitze des Zentralrats, der mehr als 100 000Juden in Deutschland vertritt. ddp-Korrespondent Petr Jerabek sprachmit Knobloch über den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten undihre Forderungen an die Politik.ddp: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat im vergangenenJahr einen Höchststand erreicht. Wie bewerten Sie dieEntwicklung von Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland?Knobloch: Die Zahl ist schockierend, hat mich aber nicht überrascht,denn schon seit einiger Zeit stelle ich in dieser HinsichtVeränderungen fest. Ich kann nur hoffen, dass sehr schnell undeffektiv gegengesteuert wird.ddp: Im vergangenen Jahr haben Sie sich angesichts der deutlichgestiegenen Zahlen rechtsextremer Vorfälle an die Zeit derMachtergreifung Hitlers 1933 erinnert gefühlt. Hat sich an IhrerEinschätzung inzwischen etwas geändert?Knobloch: Die aktuellen Zahlen bestätigen mich in meinerEinschätzung.ddp: Hat die Politik aus der Debatte um die Gefahr vonfremdenfeindlichen Gewalttaten ausreichende Konsequenzen gezogen?Knobloch: Da stehen wir noch am Anfang. Die Politiker äußern sichzwar jedes Mal empört, wenn ein jüdischer Kindergarten brennt odereinGrabstein umgeworfen wird, sie überlegen sich aber nicht ausreichend,wie man diese Exzesse verhüten kann. Allein mit Empörung ist es nichtgetan. Nur stets symbolisch zu regieren, hilft nicht.ddp: Was müsste Ihrer Ansicht noch geschehen, wo sehen SieHandlungsbedarf?Knobloch: Zum einen müssen Projekte gegen Rechtsextremismus stärkerund langfristiger finanziert werden. Zum anderen braucht es eineReform der Holocaust Education. Wir müssen den jungen Leuten ihreSchuldgefühle nehmen und ihnen stattdessen klar machen, dass sieaufgrund der Geschichte Verantwortung für die Zukunft tragen. Siehaben keine Schuld an den Verbrechen ihrer Großväter. Und letztlichbedarf es einer ganz breiten gesellschaftlichen Basis, die dieseBemühungen mitträgt.ddp: Am 9. November wurde in München die Eröffnung des neuenjüdischen Hauptsynagoge als Rückkehr des jüdischen Lebens ins Herzder Stadt gefeiert. Lässt sich sagen, dass die jüdische Gemeinde inDeutschland insgesamt wieder ein selbstverständlicher Teil derGesellschaft ist oder spüren Sie noch Vorbehalte und Vorurteile?Knobloch: Nach unserem Selbstverständnis gehören wir auch dazu.Dennoch sind Vorbehalte und Vorurteile nicht ausgeräumt. Das istabhängig von der Weltpolitik. Während der Libanon-Krise haben wirviele verletzende Schmähbriefe erhalten, nach dem Anschlag auf denjüdischen Kindergarten in Berlin hingegen haben uns viele ihrMitgefühl ausgedrückt.ddp: Fühlen Sie sich von der Politik in Ihrem Bestreben um einintensives Miteinander ausreichend unterstützt?Besorgnis über Rechtsextremismus - Knobloch wirft Politik mangelndenEinsatz vor - Beckstein: Konsequent gegen Straftaten vorgehen--Von Jörg Säuberlich--(Mit Bild)=Berlin (ddp). Der Ruf nach einem verstärkten Vorgehen gegen denRechtsextremismus wird lauter. Die Präsidentin des Zentralrats derJuden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warf der Politik am Montagin einem ddp-Interview mangelnden Einsatz vor. Der bayerischeInnenminister Günther Beckstein (CSU) forderte bundesweit einkonsequentes Eingreifen.Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy(SPD), warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung derrechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die Hemmschwelle zurGewaltanwendung sinke. Das FDP-Präsidiumsmitglied SabineLeutheusser-Schnarrenberger mahnte, Fremdenfeindlichkeit sei keinrein ostdeutsches Phänomen.Knobloch kritisierte: «Die Politiker äußern sich zwar jedes Malempört, wenn ein jüdischer Kindergarten brennt oder ein Grabsteinumgeworfen wird, sie überlegen sich aber nicht ausreichend, wie mandiese Exzesse verhüten kann.» Die Zahl der rechtsextremen Delikte sei«schockierend». Sie könne nur hoffen, dass sehr schnell und effektivgegengesteuert werde.Knobloch sprach sich dafür aus, die Diskussion über einNPD-Verbotsverfahren noch einmal aufzurollen. Sie betonte: «Es kannnicht angehen, dass diese Partei jährlich Gelder aus der staatlichenParteienfinanzierung kassiert, während an anderer Stelle die Mittelfür Projekte gegen Rechtsextremismus knapp sind.»Edathy bezeichnete die NPD als «eine Partei, der dieVerfassungswidrigkeit auf der Stirn steht». Deshalb würden dieChancen eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags in derSPD-Bundestagsfraktion intensiv geprüft und diskutiert. Edathy fügtehinzu: «Wenn es eine ausreichend große Chance gibt, die NPD zuverbieten, sollte man sie ergreifen - aber andererseits nichtsehenden Auges in ein aussichtsloses Verfahren gehen.»Edathy verwies darauf, dass im vergangenen Jahr die Zahlrechtsextremistischer Gewalttaten um knapp acht Prozent auf rund 1100zugenommen hat. Er betonte: «Im Klartext: Jeden Tag werden in unseremLand drei Menschen zum Opfer rechtsextremistischer Gewalt.» Notwendigsei ein Konzept, das sowohl auf Vorbeugung als auch auf Repressionsetze.Beckstein forderte eine intensive Aufklärung. Außerdem müsse sichdie Union «auch um die demokratische Rechte bemühen». Der bayerischeInnenminister fügte hinzu: «Ein demokratischer Patriot mussleuchtende Augen bekommen, wenn er CSU wählen darf.»Beckstein nannte es «unabdingbar, dass auch die CDU nicht nurihren linken Flügel pflegt, sondern auch ganz bewusst Leuten einebesondere Bedeutung beimisst, die konservativ geprägt sind». AlsBeispiel nannte Beckstein den hessischen Ministerpräsidenten RolandKoch. Andernfalls werde die Union «nie die Chance haben, bundesweitwieder deutlich über 40 Prozent zu kommen».Leutheusser-Schnarrenberger hält weitere Wahlerfolge rechterParteien wie der NPD für «vorprogrammiert». Die frühereBundesjustizministerin betonte, die Partei verfüge in bestimmtenRegionen wie in ihren Hochburgen südlich von Dresden bereits über eingroßes Stammwählerpotenzial.Knobloch: Wie es eben ist in der Politik - die Unterstützung darf danicht aufhören, wo sie in Konflikt mit den Interessen der jeweiligenPolitiker gerät.ddp: Halten Sie weitere Wahlerfolge der NPD etwa bei der Landtagswahl2008 in Bayern für wahrscheinlich?Knobloch: Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Dann hat derbraune Spuk keine Chance.ddp: Sollte Ihrer Meinung nach die Frage eines neuenNPD-Verbotsantrags noch einmal diskutiert werden?Knobloch: Jedenfalls sollte die Diskussion noch einmal aufgerolltwerden. Es kann nicht angehen, dass diese Partei jährlich Gelder ausder staatlichen Parteienfinanzierung kassiert, während an andererStelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp sind.

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