Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder
Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder

16.05.2019

Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder Die Kippa ist aber weiter erlaubt

Das Parlament in Österreich hat ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Das Verbot gilt vor allem für das islamische Kopftuch und nach Regierungsangaben ausdrücklich nicht für die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs.

Das mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ verabschiedete Gesetz untersagt das "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist".

Mädchen von "Unterwerfung befreien"

Das Gesetz solle ein "Signal gegen den politischen Islam" sein und muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" befreien, hieß es aus ÖVP und FPÖ. Die Opposition stimmte bis auf zwei Abgeordnete gegen das Gesetz und warf der Regierung vor, es gehe ihr nicht um das Wohl der Kinder, sondern vor allem um Schlagzeilen. Auch Islamverbände hatten das Gesetzesvorhaben kritisiert.

Beschwerden vor Verfassungsgericht erwartet

Die Regierung selbst hatte vorab betont, sie rechne mit Beschwerden vor dem Verfassungsgericht. Da es nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, hat das neue Gesetz keinen Verfassungsrang.

(KNA)

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