CDU-Vorstandsmitglied Carsten Linnemann will härter gegen den "politischen Islam" vorgehen und die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzen. "Wir sind an einem Punkt, wo die eigentliche Herausforderung auf uns zukommt, nämlich die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern", sagte er in einem Interview des "Spiegel". "Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft, also ohne Scheuklappen, darüber zu unterhalten."
"Wir sollten uns zumindest alle darauf einigen können, dass der politische Islam nicht zu Deutschland gehört", forderte der 41-Jährige. Deutschland dürfe es nicht hinnehmen, wenn Muslime die Scharia über die Rechtsordnung stellten und religiöse Gebote höher gewichteten als staatliche Gesetze.
Ist das die richtige Lösung?
Der Paderborner CDU-Politiker warnte von Radikalisierungstendenzen: Die Zahl der Salafisten in Deutschland habe sich innerhalb von acht Jahren fast verdreifacht, die Zahl der islamistischen Gefährder innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt. Einen härteren Kurs verlangte der 41-Jährige gegenüber ausländischen Predigern.
Voraussetzung für ihre Einreise müsse ein Visum sein, das an Deutschkenntnisse gekoppelt und mit einer Sicherheitsüberprüfung verbunden sei. "Es kann nicht sein, dass wir 2.000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können." Entsprechend müsse diese Regelung etwa auch für katholische Priester aus anderen Ländern gelten.
Kritiker halten dagegen: In Deutschland gibt es keine Imam-Seminare, an denen Imame überhaupt vollumfänglich ausgebildet werden können. Deswegen müssten Imame aus dem Auslnd eingeflogen werden. Deutschland sei an dieser Stelle in der Pflicht, die Ausbildung deutschsprechender Muslime zu Imamen übverhaupt erst zu ermöglichen.
Islamwissenschaftler für Verbot von Gesichtsschleiern an Unis
Derweilk hat der Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe ein eingeschränktes Verbot von Gesichtsschleiern an Schulen und Universitäten gefordert Es soll für Lehrveranstaltungen und Prüfungen gelten, nicht aber auf den Fluren oder in Pausen, wie Rohe dem "Spiegel" (Samstag) weiter sagte.
Zwar könne ein Dozent notfalls versuchen, eine Regelung selbst in die Hand zu nehmen. "Aber mit einer klaren rechtlichen Grundlage, sei es in einer Hochschulsatzung oder in einem Landesgesetz, tut man sich da leichter", fügte der Rechtsprofessor hinzu.
Ein solches Verbot solle "für alles gelten, was mit dem Schul- oder Universitätsbetrieb zusammenhängt", also auch für Anmeldungen im Sekretariat oder Sprechstunden. Hintergrund ist ein unlängst verhängtes Nikab-Verbot an der Universität Kiel, das die Landesregierung per Gesetz auch bald in Schulen anwenden will.
Linnemann will es schriftlich haben
Linnemann sprach sich unterdessen ferner für individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem Staat aus. Der Staat müsse den Integrationswillen einfordern; etwa die Bereitschaft, eine Ausbildung zu machen oder Termine bei Jugendämtern einzuhalten. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen, etwa mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bis hin zum Thema Aufenthaltsentzug.
Der CDU-Politiker forderte auch, den "Kulturrabatt im Strafrecht" abzuschaffen. Es gebe etwa Gerichtsurteile, bei denen die kulturelle Prägung bei einer Straftat als mildernder Umstand gewertet werde; das müsse verboten werden. Auch lebten manche Männer in Deutschland in Vielehe; ein entsprechendes Verbot greife nicht, wenn die Betroffenen keine deutschen Staatsbürger seien und die Ehen im Heimatland geschlossen wurden.
