31.01.2019

NRW muss Grundlage für Islam-Unterricht neu regeln Problem Ditib

Seit 2012 gibt es in NRW muslimischen Religionsunterricht, obwohl die Islamverbände noch gar nicht als Religionsgemeinschaft gelten. Die Frist für den Beirat, der ersatzweise über die Lehrinhalte bestimmt, läuft bald aus.

Trotz ihrer Konflikte mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib will die nordrhein-westfälische Landesregierung den islamischen Religionsunterricht fortführen. Schon seit dem vergangenen Jahr arbeite sie "intensiv an der Zukunft des islamischen Religionsunterrichts", teilte ein Sprecher des NRW-Schulministeriums in Düsseldorf auf Anfrage mit. Es gelte, das Fach in deutscher Sprache schrittweise auszubauen. Bis Ende des laufenden Schuljahres Mitte Juli werde zu klären sein, auf welcher Grundlage es angeboten werden könne.

Ende Juli 2019 läuft in NRW das sogenannte Beiratsmodell für den Islamunterricht aus. Überlegungen für eine Anschlussregelung hütet die schwarz-gelbe Landesregierung gegenwärtig wie ein Staatsgeheimnis. 

Kooperation mit dem Verband ruht

Bisher erteilt ein Beirat die Lehrerlaubnis für muslimische Religionslehrer. Zudem macht er die inhaltlichen Vorgaben für den Islam-Unterricht. Jeweils vier Vertreter bestimmen die Verbände und weitere vier die Landesregierung. So gehört dem Gremium auch der Münsteraner Professor Mouhanad Khorchide an. 

Nachdem Ende 2016 bekannt wurde, dass Ditib-Imame Spionageberichte über Gülen-Anhänger an das Erdogan-Regime geschickt hatten, musste die Ditib auf Drängen der rot-grünen Vorgängerregierung ihren Sitz im Beirat ruhen lassen.

Auch unter der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt es keine Kooperation mit dem Verband. Kriegspropaganda in Ditib-Moscheen und eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften wie der Muslimbruderschaft haben die Distanz vergrößert. Die Kooperation ruht auch bei der Gefängnisseelsorge und Integrations-Maßnahmen. 

Staatsreligion im Sinne Erdogans?

Während die FDP zu Oppositionszeiten eine strikte Trennung zwischen der Ditib und Reliunterricht forderte, hüllt sich die von ihr gestellte Schulministerin Yvonne Gebauer nun in Schweigen. Tatsächlich befürchten Bildungspolitiker, dass ein muslimischer Religionsunterricht ohne Mitwirkung der Ditib als größtem Islamverband in Deutschland an Akzeptanz bei den Eltern verlieren könnte. Als Alternative zum aufgeklärten Islamunterricht an den Schulen droht eine religiöse Unterweisung der Kinder in den Ditib-Moscheen, wo offenbar eine Staats-Religion im Sinne des Erdogan-Regimes gepredigt wird.

Als Rot-Grün 2012 den muslimischen Religionsunterricht mit der auf sieben Jahre befristeten Beiratslösung startete, gab es die Hoffnung, dass die Islamverbände bis 2019 als Religionsgemeinschaft anerkannt werden könnten. Damit hätten die islamischen Organisationen wie die Kirchen den Bekenntnisunterricht selbst verantworten können. Doch nach fünf Jahren prüft die Düsseldorfer Staatskanzlei immer noch, ob es sich bei der Ditib juristisch und soziologisch um eine Religionsgemeinschaft handelt.

"Im Leben keine religiöse Organisation"

Für den NRW-Verfassungsschutz ist die Ditib "im Leben keine religiöse Organisation", meint Leiter Burkhard Freier. In Baden-Württemberg ist soeben das vom Land vorgeschlagene Stiftungsmodell für die Fortführung des muslimischen Religionsunterrichts am Widerstand der Ditib und der Islamischen Glaubensgemeinschaft gescheitert. Dieses Nachfolge-Modell greife "massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht" der islamischen Organisationen ein, ließ die Ditib verlauten.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warnt die Landesregierung davor, die muslimischen Kinder "in die falschen Arme" zu treiben. Der Lehrermangel beim islamischen Religionsunterricht sei alarmierend. Tatsächlich erhielten im Schuljahr 2017/2018 nur 19.400 der landesweit 414.970 muslimischen Schüler Religionsunterricht. Wenn Schwarz-Gelb nicht endlich für ausreichend Personal sorge, prophezeit Kutschaty, "dann schafft sie heute die Probleme von morgen".

 Von Johannes Nitschmann

(KNA)

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