28.12.2018

Bundesregierung will Geldzuwendungen an Moscheen kontrollieren Spenden vorher anmelden

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt strebt an, dass beabsichtigte Spenden an religiöse Einrichtungen zuvor dem Auswärtigen Amt gemeldet werden.

Dies geht aus Informationen hervor, die der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und dem WDR vorliegen. Das Auswärtige Amt habe Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND würden dann Absender und Empfänger überprüft.

Geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe

Hintergrund der seit dem Frühjahr geltenden Regelung sei ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin, heißt es weiter. Die AG "Transnationale Aspekte" habe im Herbst 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, "salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten" verstärkt zu überwachen.

Vor allem Saudi-Arabien hatte demnach Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung fürchtete man, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.

Diskussion auch um Moschee-Steuer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Deutschen Islamkonferenz im November erklärt, die "ausländische Einflussnahme" müsse beendet werden. Über die Weihnachtstage wurde über die Idee einer eigenen Moscheesteuer diskutiert. Mehrere Politiker, unter anderem aus Union und von den Grünen äußerten sich zustimmend.

(KNA)

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