Moschee in Duisburg
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12.01.2017

Ditib entschuldigt sich nach Spitzel-Vorwürfen Informationsfluss gen Ankara

Der Ditib-Bundesverband hat die Vorwürfe der Spitzelei für den türkischen Staat bestätigt und sich dafür entschuldigt. Tatsächlich hätten Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbands Informationen über Gülen-Anhänger weitergegeben.

Das sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga am Donnerstag. Die entsprechende schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet sei zwar nicht direkt an die Ditib gerichtet gewesen. Trotzdem seien der Anweisung einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise gefolgt. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte den Verband auf, die Namen der Imame zu nennen.

Ditib-Generalsekretär Alboga räumte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) ein, dass etwa drei bis fünf Ditib-Imame in Deutschland Informationen zu der Gülen-Bewegung in die Türkei weitergegeben hätten. Es handle sich um "eine Panne", die man bedauere. Zugleich warnte er vor einem "Generalverdacht" gegen Imame der Ditib. Bundesweit gebe es rund 1.000 Imame, die für den Islamverband im Einsatz seien. Man berate Maßnahmen, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Ausspitzelung komme.

Alboga bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post". Zuvor hatten die regierungskritische türkische Zeitung "Cumhuriyet" und "Die Welt" berichtet, Ditib-Imame hätten angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland bespitzelt. Der im US-amerikanischen Exil lebende Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht dessen Bewegung für den Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

"Von Ankara instrumentalisiert"

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, erklärte im Radiosender SWR 2, Ditib sei von Ankara instrumentalisiert. Wer mit dem Verband zusammenarbeite, wie es Landesregierungen in Fragen des islamischen Schulunterrichts täten, der lege die Zukunft der deutschen Muslime in die Hände des türkischen Präsidenten.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, verwies darauf, dass er bereits im Dezember beim Generalbundesanwalt Strafanzeige in diesem Fall gestellt habe - wegen des Verdachts der Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige, machte zum Verfahrensstand aber keine Angaben.

Beck erklärte, die Ditib müsse nun der Generalbundesanwaltschaft die Personen benennen, die im Auftrag der türkischen Republik Informationen gesammelt hätten. Nach Angaben von Ditib-Generalsekretär Alboga sind diese Namen den Behörden bereits bekannt, zugleich unterstrich er die Bereitschaft zur Mitarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

Forderung nach Ausweisung

Die Beauftragte für Migration und Integration in der Bundestagsfraktion der Linken, Sevim Dagdelen, forderte eine Ausweisung der "Ditib-Agenten". Ditib agiere "als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland", der Verband sei "keine Religionsgemeinschaft, sondern eine politische Vertretung Ankaras".

Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, sprach sich für eine Ausweisung aus. Zugleich müssten "reformorientierte Kräfte" innerhalb der Ditib gestärkt werden. Das Prinzip, in der Türkei ausgebildete Imame zu importieren, habe dagegen keine Zukunft, da es die Integration behindere.

Warnung von NRW-Landesregierung

Die Spitzel-Affäre war am Mittwoch auch Thema eines Gesprächs zwischen Ditib-Vertretern aus NRW und der Landesregierung. Die Regierungsvertreter warnten die Ditib davor, die aktuellen innertürkischen Konflikte auf die Gemeinschaft der Türkeistämmigen in NRW übergreifen zu lassen.

Die Landesregierung werde allen Entwicklungen "mit Entschiedenheit entgegentreten, innertürkische Konflikte, ob ethnisch, religiös oder politisch, auf unrechtmäßige Weise in Deutschland auszutragen", teilte das Integrationsministerium mit. Man erwarte "ein deutliches Zeichen auch vom Landesverband der Ditib, derlei Konflikte mit aus Deutschland herauszuhalten". Zugleich unterstrichen die Vertreter der Landesregierung, dass das Land die Ditib weiterhin als "wichtigen Partner in unterschiedlichen Handlungsfeldern" ansehe.

(epd)

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