Richterbund für Kopftuchverbot im Gerichtssaal

Neutralität vor Religionsfreiheit?

Der Deutsche Richterbund ist dagegen, dass Richterinnen ein muslimisches Kopftuch tragen. Letztlich könne aber nur der Gesetzgeber klären, ob und wie er die Bekleidung von Richtern und Staatsanwälten regeln wolle, heißt es.

Muslimische Jurastudentin klagt wegen Kopftuch / © Karl-Josef Hildenbrand (dpa)
Muslimische Jurastudentin klagt wegen Kopftuch / © Karl-Josef Hildenbrand ( dpa )

"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Abwägungsfrage

Bei der Bekleidung gehe es um eine Abwägung zwischen persönlicher Religionsfreiheit und richterlicher Neutralitätspflicht. "Ein Gesetz mit Bekleidungsvorschriften darf sich aber nicht nur auf das Kopftuch beschränken, sondern hat auch andere religiöse Bekleidung oder Symbole einzubeziehen", sagte Rebehn.


Quelle:
epd