Kopftuchstreit vor Gericht
Kopftuchstreit vor Gericht

29.03.2015

Kritik am Kopftuchurteil reißt nicht ab "Nicht die Lösung, sondern die Ursache von Problemen"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter scharf kritisiert.

"Der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Weg erscheint mir alles in allem nicht als Lösung des Problems, sondern als denkbare Ursache von Problemen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Mitte März hatte das Gericht ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als verfassungswidrig abgelehnt. Das Urteil führte bundesweit zu einer Debatte. Die katholische Kirche begrüßte es als "starkes Signal für die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit".

Engere Grenzen bei staatlichen Amtsträgern

Zuletzt hatten Schulleiter kritisiert, die Neutralität der Schulen müsse nun neu ausgehandelt werden. Bei einem staatlichen Amtsträger seien die Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in jedem Fall enger zu ziehen als bei einer Privatperson, so Papier. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts leide an einer "problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschutzes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes". Kritik an Karlsruhe kam erneut auch aus der Politik. "Die Auseinandersetzung, ob eine Lehrerin mit Kopftuch den Schulfrieden stört, wird jetzt in der Schule ausgetragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, dem Blatt. Das Kopftuch werde nicht nur aus religiöser Überzeugung getragen, sondern sei "bei manchen Musliminnen auch eine politische Demonstration".

(KNA)

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