Jüdische Bevölkerung weltweit
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12.07.2013

Jüdischen Zuwanderern droht Armut im Alter Leben von der Stütze

Mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer aus Russland und Osteuropa sind seit 1991 nach Deutschland gekommen. Viele sind jetzt alt. Doch statt von einer Rente leben die meisten von der Grundsicherung - und damit gibt es Probleme.

Anna P. ist 76 Jahre alt, ihr Mann Vadim 77. Mehr als 40 Jahre hat sie gearbeitet, zuletzt als Wirtschafts-Dozentin an einer Moskauer Hochschule. Ende 1996 kam das Ehepaar nach Berlin. Auf Rosen gebettet waren sie hier nicht, aber sie sei immer ausgekommen.

"Sehr gut" sei alles gewesen, sagt Anna P. Bis sie 2011 vom Grundsicherungsamt gefragt wurde, ob sie aus Russland noch eine Rente beziehe und wahrheitsgemäß mit "ja" antwortete. Nun soll sie für 17 Jahre 20.000 Euro zurückzahlen, weil diese Rente sich mindernd auf die Grundsicherung in Deutschland auswirkt. Das Geld hat sie aber nicht.

Stattdessen hat sie eine Strafanzeige wegen Erschleichung von Leistungen - und "schreckliche" Gespräche auf dem Amt. Sie sei keine Verbrecherin, sagt sie, das alles sei für sie "moralisch sehr schwer". Anna P. gehört zur Jüdischen Gemeinde. In den Gemeinderäumen an der Oranienburger Straße ist sie mit anderen Rentnern zusammengekommen, denen es ähnlich geht.

Die einen leben von der Grundsicherung, weil ihre Renten zu niedrig sind. Die anderen sind auf die Grundsicherung angewiesen, weil sie ihre Rentenansprüche aus dem Heimatland eingebüßt haben.

Kein Sozialversicherungsabkommen

Denn zwischen Russland und Deutschland gibt es kein Sozialversicherungsabkommen, ebensowenig mit der Ukraine und einigen anderen Herkunftsländern der jüdischen Zuwanderer. Nur wer schon Rentner war, als er in Deutschland ankam, bekommt seine Rente weiter, die aber kaum ausreicht.

Inzwischen dürften es einige zehntausend alte Menschen sein, die in dieser Lage sind. Danil Simkin von dem in Köln ansässigen Verein jüdischer Zuwanderer "Würde im Alter" geht davon aus, dass knapp ein Viertel der über 200.000 jüdischen Zuwanderer jetzt im Rentenalter ist. Der Verein fordert, dass zumindest bei denen, die zuvor in Deutschland noch gearbeitet haben, neben den deutschen auch die vorhergehenden Rentenzeiten im Ausland nach dem Fremdrentengesetz anerkannt werden.

Dann hätten die meisten der heutigen Rentner zwar kaum mehr Geld, wären aber nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen. Diese Forderung haben sich die Grünen zu eigen gemacht - und in der zweitletzten Sitzung des Bundestages Ende Juni erstmals beraten lassen. Was ihnen seitens der anderen Fraktionen den Vorwurf einbrachte, die Sache selbst nicht richtig ernst zu nehmen.

Dem tritt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, entgegen. Er ist zu den jüdischen Rentnern in Berlin gekommen und sagt, Geschichten wie die von Anna P. empörten ihn.

Deutschland habe gegenüber den jüdischen Zuwanderern eine historische Verpflichtung. "Wir haben diese Menschen damals eingeladen, nun müssen wir die Einladung auch einlösen."

Die Bundesrepublik hat die Zuwanderer seit 1991 auf der Basis eines Ministerpräsidentenbeschlusses aufgenommen. Zwei Gründe waren dafür ausschlaggebend: die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Absicht, die jüdischen Gemeinden in Deutschland zu stärken.

Keine rentenrechtliche Versorgung

Das sicherte den jüdischen Zuwanderern aber nicht die rentenrechtliche Versorgung, wie sie beispielsweise Spätaussiedler genießen. Die Erweiterung des Fremdrentengesetz wäre eine Notlösung, da es aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, würde aber dazu führen, dass die jüdischen Zuwanderer den Spätaussiedlern gleichgestellt würden und ihre Rentenzeiten aus den Herkunftsländern - mit Abschlägen - angerechnet werden könnten.

Die Politik wird sich nach der Bundestagswahl wieder mit dem Thema beschäftigen müssen, denn die Grünen wollten dranbleiben, versicherte Beck den jüdischen Rentnern. Er selbst ist vom Kölner Verein auf die Probleme aufmerksam gemacht worden. Viele dieser Menschen hätten ein Leben lang gearbeitet, landeten aber jetzt in der Grundsicherung, kritisiert er.

Mit all den Problemen, die auch Anna P. zu spüren bekommt. Sie hat sich einen Anwalt nehmen müssen, um mit den Forderungen vom Amt zurechtzukommen. Den habe sie zum Glück bezahlen können, sagt sie. Dafür habe sie die einmalige Entschädigungszahlung ausgegeben, die sie als NS-Verfolgte bekommen habe.

 

Bettina Markmeyer
(epd)

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