Staatlich geförderte Demokratieprojekte, aber auch muslimische Verbände, die etwa am neuen Berliner Institut für islamische Theologie beteiligt sind, sollten ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen, heißt es in der Erklärung, die am Montag in Berlin vorgestellt werden soll und die dem "Tagesspiegel" vorliegt.
Außerdem fordern die Unterzeichner mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Antisemitismus von Muslimen. Die Vorsitzende des Jüdischen Forums, Lala Süsskind, wird mit den Worten zitiert: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen. "Auch wenn der muslimische Antisemitismus durch Muslimfeinde instrumentalisiert werde, könne dies nicht durch Relativieren verhindert werden. Das Verharmlosen schade "einer wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus" und wirke auf die Opfer wie Hohn.
Mehr als 30 Organisationen und Personen unterstützen Anliegen
Die vom Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) formulierte Grundsatzerklärung wird den Angaben zufolge von mehr als 30 Organisationen und Personen unterstützt. Darunter sind mehrere jüdische Gemeinden und Organisationen, das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien der Universität Potsdam die Amadeu Antonio Stiftung, der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und der Musiker Andrej Hermlin.
Keine einfache Unterform von Rassismus
Die Grundsatzerklärung ist an Bundesministerien und Landesregierungen, Parlamentarier und politische Stiftungen, vor allem aber an den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, gerichtet. "Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist der Lackmustest für die deutsche Demokratie nach der Shoah", heißt es. Antisemitismus sei immer ein Angriff auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde, heißt es weiter. Damit der Kampf gegen Antisemitismus Erfolg haben könne, müsse anerkannt werden, dass dieser nicht einfach eine Unterform von Rassismus und auch nicht mit Muslimfeindlichkeit gleichzusetzen sei.
Zugleich sollten die Erfahrungen von Menschen, die Antisemitismus durch Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt erfahren, ernster genommen werden. Zudem müssten Polizei, Justiz, Schulen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe besser geschult werden.
