Demonstranten verbrennen in Berlin eine Israel-Fahne
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02.04.2018

Politiker und Geistliche fordern Maßnahmen "Antisemitismus bleibt Gotteslästerung"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Weitere CDU-Politiker fordern Maßnahmen gegen Antisemitismus. Auch der hannoversche Landesbischof Meister greift das Thema auf.

"Es gibt offenbar keinen genauen Überblick über den Antisemitismus an den Schulen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden. Der CDU-Politiker betonte, es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen zu bekommen, damit die Kultusminister der Länder auch schulübergreifende Maßnahmen in Betracht ziehen könnten. Gerade bei diesem Thema müsse es heißen "null Toleranz". Kauder warnte davor, das Thema Intoleranz auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu reduzieren. Um Intoleranz gehe es auch, wenn etwa Schüler aus muslimischen Elternhäusern anderen übel mitspielten, weil diese zum Beispiel in "die falsche Moschee" gingen.

Schäuble hebt islamischen Antisemitismus hervor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Kampf gegen Antisemitismus und für Toleranz und Religionsfreiheit als "großen Stresstest für die westlichen Demokratien". Schäuble sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), der Antisemitismus werde "auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass gegen Israel wieder stärker". Es gebe die wachsende Sorge, dass radikale Muslime in Europa einen "vom Antizionismus gespeisten, irrationalen Hass auf Juden" verbreiteten. Allerdings sei Antisemitismus kein speziell muslimisches Problem, unterstrich der CDU-Politiker. In den muslimischen Gemeinden gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten."Antisemitismus gibt es seit Jahrhunderten in Europa, gerade in Deutschland mit der entsetzlichen Folge des Holocaust", sagte der Bundestagspräsident. Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden.

Röttgen: "Toleranz zwischen den Religionen einüben"

Nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sollten sich die Schulen stärker um Religionsvermittlung und Toleranz kümmern. Mit Blick auf antisemitische Übergriffe muslimischer Schüler sagte er der "Welt", diese Kinder seien und blieben Teil der Gesellschaft. "Also müssen wir mit ihnen über unsere Vorstellung von Religion sprechen, Toleranz zwischen den Religionen einüben und Unterstützung von ihren Eltern einfordern." Hierfür seien auch mehr Ressourcen nötig, fügte Röttgen hinzu. "Es braucht mehr Pädagogen, Sozialarbeiter, Jugendhelfer". Dies müsse Teil eines neuen, pragmatischen Integrationskonzeptes sein, um das sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bemühen solle.

Landesbischof Meister unterstreicht Verbindung zwischen Christen und Juden

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister warnte in seiner Osterpredigt ebenfalls vor Antisemitismus und unterstrich dabei die Verbindung zwischen Christen und Juden. "Ich betone das, weil das Aufflammen des Antisemitismus in Europa niemals eine theologische Begründung haben darf", sagte der evangelische Theologe am Ostersonntag in der Marktkirche in Hannover: "Antisemitismus bleibt Gotteslästerung."

Im Jahr 2017 gab es 27 Angriffe auf deutsche Synagogen

Ende März war bekanntgeworden, dass ein jüdisches Mädchen in Berlin von muslimischen Mitschülern angepöbelt und bedroht worden sein soll. Der Fall löste eine Debatte über den Umgang mit religiösem Mobbing an Schulen aus. Regierungsangaben zufolge haben Antisemiten im vergangenen Jahr in Deutschland 27 Angriffe auf Synagogen verübt. Außerdem seien von der Polizei 20 Fälle von Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen erfasst worden, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Bundesweit seien nur fünf der Delikte aufgeklärt worden. Die meisten Angriffe auf Synagogen, insgesamt acht, meldete den Angaben zufolge Nordrhein-Westfalen. Es folgen Baden-Württemberg (vier) und Bayern (drei) sowie Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen (je zwei). In Niedersachsen und Bremen wurde jeweils ein Angriff erfasst. Bei den Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen zeigt sich laut der Zeitung ein Rückgang. So seien 2002 noch 60 Schändungen gemeldet worden, 2006 waren es 39. Zu den Angriffen auf Synagogen gibt es den Angaben zufolge keine Vergleichszahlen aus früheren Jahren.

(epd)

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