Muslimische Jurastudentin klagt wegen Kopftuch
Muslimische Jurastudentin klagt wegen Kopftuch

30.06.2016

Gerichtsurteil: Jurareferendarin darf Kopftuch tragen Kopftuchverbot unzulässig

Dürfen Jurastudentinnen während ihres Referendariats im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die bayerische Staatsregierung. Doch, sagt ein Gericht - und weist das Justizministerium in die Schranken.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer muslimischen Jura-Studentin recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei die Auflage erhalten hatte, dass sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457).

Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld

Die 25 Jahre alte Studentin sieht sich als diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist solch eine Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet.

Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. Wegen des Rechtsstreits werde derzeit bei ähnlichen Fällen aber auf solche Vorgaben verzichtet.

(dpa)

Nachrichten-Video

Zum Video:
Dienstag, 16.01.2018

Video, Dienstag, 16.01.2018:Christliche Nachrichten

Jetzt im Radioprogramm

10:00 - 15:00 Uhr 
Der Tag

Informationen, Musik und nette Menschen

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 17.01.
06:05 - 06:30 Uhr

Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

Der Morgen

  • 50 Jahre ständiges Diakonat im Erzbistum Köln
  • Wie sollte sich die SPD verhalten?
  • Prozessbeginn - Einsturz Kölner Stadtarchiv
10:00 - 15:00 Uhr

Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

Nachtgebet

00:00 - 06:00 Uhr

Nachtportal

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Komplet – Das Nachtgebet mit Weihbischof Ansgar