In einem Integrationskurs in Hannover
In einem Integrationskurs in Hannover

07.05.2016

Weiter Debatten über Integration Klare Ansagen, mehr Geld

In der Debatte über Integration und Islam nimmt der Druck auf die muslimischen Gemeinden und Verbände zu. Politiker sprechen am Samstag in verschiedenen Medien offen Probleme an und wünschen sich Integrations-Bemühungen und weisen Pauschalisierungen zurück.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagte in der "Welt" (Samstag) Integrationsprobleme vor allem bei manchen jungen muslimischen Männern. Hier gelte es, im Alltag "klare Ansagen" zu machen und "unsere Werte" zu verteidigen. Muslimische Gemeinden müssten zudem Antwort finden auf "ein paar berechtigte Fragen", so Spahn. In seinem Wahlkreis beispielsweise spreche kein einziger Prediger Deutsch.

"Warum haben wir kaum Imame, die in Deutschland ausgebildet worden sind?" Hart mit der Türkisch-Islamischen Union DITIB ins Gericht ging der Grünen-Politiker Volker Beck. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) nannte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion die DITIB als Beispiel für Islamverbände, die ihr jeweiliges Profil aus nationalen und politischen Prägungen gewännen. Diese Prägungen seien "unserem Religionsrecht fremd und problematisch unter dem Gesichtspunkt der Integration". Die Verbände müssten sich entscheiden, so Beck, ob sie echte Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Kirchen bilden oder "mit ihrer derzeitigen Verbandsstruktur weiterhin ihre für die Religion nicht relevanten Eigenheiten kultivieren" wollten.

Keine Pauschalurteile

Der frühere Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, wies in der "Welt" Pauschalurteile zurück. Mit Blick auf die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen sagte Gysi: "Was ich verstehen kann, ist, dass wir Hasspredigten nicht wollen. Ansonsten müssen wir die Glaubensfreiheit garantieren, in der Kirche genauso wie in der Moschee." Dauerhafte Überwachung könne keine Lösung sein.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte im "Spiegel" (Samstag) eine einseitige Wahrnehmung des Islam. Das zeige auch ein Blick auf die Zusammensetzung der Gästeliste bei TV-Talkshows: "Der Muslim ist häufig der Buhmann, der Verfechter der Antithese zu den freiheitlichen Werten des Westens, dem man besonders auf den Zahn fühlen muss."

Mehrausgaben von rund 120 Millionen Euro pro Jahr

Unterdessen sorgt das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge für Diskussionen. Die gesetzlichen Krankenkassen warnten im "Spiegel" vor Mehrausgaben von rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Sie bezogen sich mit ihren Berechnungen auf die Vorgabe, wonach Migranten in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts bei Amtsbesuchen, aber auch bei Arzt- und Krankenhausterminen Anspruch auf einen bezahlten Dolmetscher haben.

Der Städte- und Gemeindebund warnte unterdessen davor, Schulen bei der Integration von Flüchtlingen zu überfordern. Diese könnten nicht "Reparaturwerkstatt für Fehlentwicklungen und alle Herausforderungen der Gesellschaft" sein, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er forderte, Klassen mit Flüchtlingskindern personell besser auszustatten.

(KNA)

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