Islamkonferenz in Berlin
Islamkonferenz in Berlin

07.05.2013

Muslimverbände fordern Neuausrichtung der Islamkonferenz Weg vom Innenressort

Es war die letzte Sitzung der Deutschen Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode - und die Unzufriedenheit ist groß. Das bisherige Format habe keinen Sinn, beklagen muslimische Verbände.

Muslimische Verbände fordern eine Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz. In der bisherigen Form habe die Gesprächsrunde keinen Sinn mehr, beklagten mehrere der beteiligten Organisationen am Dienstag bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz dieser Legislaturperiode in Berlin.

Sie fordern einen Dialog auf Augenhöhe, eine vorurteilsfreie und regionaler ausgerichtete Diskussion und eine Abkehr von sicherheitspolitischen Themen. Außerdem plädieren die Muslimvertreter dafür, die Konferenz nach der Bundestagswahl nicht mehr beim Innenressort anzusiedeln.

In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, knapp die Hälfte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Islamkonferenz soll den Austausch zwischen Staat und Muslimen verbessern und deren Integration voranbringen. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Runde 2006 ins Leben gerufen. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie muslimischer Verbände und Einzelpersonen.

Schwerpunkt Kampf gegen Extremismus

Schwerpunkt des diesjährigen Treffens ist der Kampf gegen Extremismus - wie Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus. Dabei geht es unter anderem um eine verstärkte Förderung von Projekten für Jugendliche. Beraten wird auch darüber, wie es mit der Islamkonferenz in der nächsten Legislaturperiode weitergeht.

"In dieser Form macht es keinen großen Sinn mehr", sagte Bekir Alboga von der Organisation Ditib. Der Dialog sei unentbehrlich, aber er müsse anders ablaufen. Nötig sei eine Atmosphäre, in der alle Beteiligten vorurteilsfrei miteinander reden könnten. "Ich sehne mich nach einer echten Partnerschaft" sagte Alboga. Er beklagte, der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zu sehr sicherheitspolitische Themen in den Vordergrund gerückt. "Wir wollen nicht als Sicherheitsfaktor wahrgenommen werden." Er plädierte dafür, die Konferenz künftig beim Kanzleramt anzusiedeln.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland verlangte einen Wandel. Bislang gebe es keine gleichberechtigte Teilhabe der muslimischen Vertreter, kritisierte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Friedrich habe außerdem versucht, die Runde zu einer Sicherheitskonferenz zu machen. Auch Kolat sieht keine Zukunft der Konferenz in der Zuständigkeit des Innenressorts. Diese Aufgabe müsse vielmehr ein neu zu schaffendes Integrationsministerium übernehmen.

Die Alevitische Gemeinde Deutschland plädierte ebenso dafür, die Islamkonferenz aus dem Innenressort auszugliedern. Generalsekretär Ali Dogan distanzierte sich jedoch von der harschen Kritik der anderen Verbände. "Das schadet der Debatte."

Konzentration auf religionsrechtliche Fragen

Die Junge Islamkonferenz, ein Gesprächsforum für junge Leute, übergab Friedrich Empfehlungen für die künftige Ausrichtung. Die Deutsche Islamkonferenz soll demnach fortgesetzt werden, sich aber allein auf religionsrechtliche Fragen konzentrieren und Fragen zu Sicherheit und Integration ausblenden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, wertete die Einwände als berechtigt. "So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht", sagte der niedersächsische SPD-Ressortchef der dpa. Die Themen Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Fokus geraten. "Durch unsensible Äußerungen der Vergangenheit ist die Islamfeindlichkeit gewachsen."

(dpa)

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