Das Gesetz solle die Neutralität stärken. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bestätigte die Pläne. Anlass für die Gesetzesinitiative sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal Kopftuch tragen wollte, sagte sie NDR.de. Angestrebt werde eine einheitliche Regelung, bevor jeder Gerichtsbezirk unterschiedlich mit dem Thema umgehe.
Frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen
Jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt "frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen" sei, so Havliza.
Von dem Verbot nicht betroffen seien Kreuze in Verhandlungsräumen, erläuterte die Ministerin. Wenn es mit ihnen Probleme geben, könnten sie abgehängt oder eine Verhandlung in einen anderen Raum verlegten werden. Laut Havliza soll das Gesetz noch in dieem Jahr eingebracht werden.
