Luise Amtsberg
Luise Amtsberg
Flüchtlingskinder
Flüchtlingskinder

12.04.2016

Grünen-Politikerin fordert Hilfe für alleinreisende Flüchtlingskinder Einfach verschwunden

5.835 minderjährige Flüchtlinge sollen in Deutschland 2015 verschwunden sein. Die Regierung ist gefordert, sagt Grünen-Politikerin Luise Amtsberg im domradio.de-Interview. Gerade die besonders Schutzbedürftigen dürften nicht allein gelassen werden.

domradio.de: Fast 6.000 Flüchtlingskinder sind in Deutschland verschollen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage Ihrer Grünen-Bundestagsfraktion. Wie sind sie überhaupt auf das Thema gestoßen?

Luise Amtsberg (Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen): Das kam zeitgleich von verschiedenen Seiten. Von Europol hieß es, dass sie davon ausgehen, in Europa seien über 10.000 Kinder und Jugendliche vermisst. Das hat uns natürlich wahnsinnig alarmiert. Aber auch lokale Initiativen in Deutschland haben uns immer wieder von jungen Menschen berichtet, die aus den Unterkünften verschwunden sind.

Es ist also eine Melange aus Problemanzeigen, die sich gehäuft haben. Deshalb haben wir gesagt: Wenn das in dieser Häufigkeit auftritt, muss es der Bundesregierung bekannt sein. Da wollen wir jetzt genaueres zu wissen. Unglücklicherweise hat unsere Kleine Anfrage aber ergeben, dass die Bundesregierung derzeit keine wirkliche Erklärung für die Situation hat. 

domradio.de: Das Bundesinnenministerium hat die Zahl geliefert. Sie kritisieren aber, dass es darüber hinaus keine angemessene Reaktion der Regierung gegeben habe.

Amtsberg: Das Bundesfamilienministerium hatte im Februar noch erklärt, dieses Problem existiere nicht. Jetzt liefert das Innenministerium Zahlen. Daran sieht man zum einen eine wirklich schwache Kommunikation der Ministerien untereinander. Das ist aber erstmal das kleinere Problem, gemessen am Schicksal der betroffenen Menschen. Was uns wirklich stört und auch massiv verärgert, ist, dass es hier um eine Gruppe von Menschen geht, die besonders schutzbedürftig sind. Kinder und Jugendliche sind auf der Flucht ohnehin viel größeren Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Schlepper und Schleuser können Kinder und Jugendliche in Abhängigkeiten bringen, die sie nicht einschätzen können und mit denen sie auch nicht angemessen umgehen können. Da liegt eine besondere Schutzbedürftigkeit vor. Wir in Deutschland müssen also als Rechtsstaat präventiv aber auch mit klaren Antworten gegen diese Tendenz vorgehen. Das müsste eigentlich oberstes Credo im derzeitigen Handeln und ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. 

domradio.de: Was ist wohl mit diesen Kindern und Jugendlichen passiert. Wohin sind die verschwunden?

Amtsberg: Wir können natürlich auch nur spekulieren. Man kann davon ausgehen, dass viele auch Mehrfachregistrierungen sein können. Das heißt, dass die Zahl natürlich auch unter Vorbehalt zu sehen ist. Trotzdem werfen 5.835 Menschen, die irgendwie in unserem System untergegangen sind, natürlich Fragen auf. Wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang der Familiennachzug beziehungsweise die Familienzusammenführung. Viele Jugendliche haben Familie in anderen europäischen Staaten und müssen auf dem Weg dorthin Deutschland durchqueren. Sie werden hier registriert, und weil sie zum Beispiel Familie in Schweden haben, ziehen sie weiter. Wir dürfen die Kinder auf ihrem Weg durch Deutschland aber nicht alleine lassen. Statt dessen muss man sie mit einem geordneten und sicheren Verfahren unterstützen, zu ihren Familien in anderen europäischen Staaten zu gelangen. Das muss erster Anspruch sein. Die Bundesregierung hat sehr klar gemacht, dass sie vom Thema Familiennachzug nicht viel hält. Denn sie hat die Möglichkeiten, diese legalen Weg zu nutzen, jüngst eingeschränkt. Der andere Punkt ist natürlich, dass wir nicht ausschließen können, dass Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Verhältnisse kommen und Opfer von Menschenhandel werden, den es in Deutschland auch gibt. Das ist etwas, was uns massiv beunruhigt. 

domradio.de: Wie müsste die Bundesregierung in Ihren Augen handeln? Haben Sie da einen konkrete Forderung?

Amtsberg: Familiennachzug stärken und nicht einschränken! Im parlamentarischen Verfahren hat man sich klar für den anderen Weg entschieden. Ich würde sehr anraten, auf den Familiennachzug zu setzen - übrigens gerade im Hinblick auf Sicherheitspolitik. Wir wissen, dass gerade unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge extrem anfällig für Ansprachen durch den IS in Deutschland sind. Das heißt, wir müssen ein Interesse haben, die Jugendlichen und Kinder vor diesen Ansprachen durch Terrororganisationen zu schützen. Das ist das Eine: Familiennachzug stärken. Wir müssen gucken: Wo haben die Kinder schon Familie, wo müssen sie hin, damit sie auch eine Zukunft in Europa haben.

Die Bundesregierung zieht sich zurück auf das Datensammeln bei der Registrierung. Das ist natürlich völlig am Problem vorbei. Nur zu wissen, dass Kinder verschwunden sind, hilft uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen präventiv arbeiten. Deshalb brauchen wir einfach Strukturen vor Ort. Es kann nicht sein, dass minderjährige Flüchtlinge in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verschwinden. Wir haben vor Kurzem zum Beispiel eine schriftliche Anfrage gestellt, mit der Frage, wie viele Kinder eigentlich an der deutsch-österreichischen Grenze durch deutsche Beamte abgewiesen wurden. Es waren um die 300 Kinder, die einfach so nach Österreich zurückgeschickt worden sind. Da gab es keinen Rechtsbeistand, keinen Vormund, keine adäquate Behandlung dieser besonders schutzbedürftigen Menschen. Und das ist etwas, was sich in Deutschland langsam einschleicht - im Verwaltungshandeln, aber auch im politischen Handeln. Das muss geändert werden. Diese Gruppe verdient eine besondere Aufmerksamkeit.

Das Interview führte Silvia Ochlast. 

(dr)

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