Migranten in Österreich
Asylsuchender in einem Ankerzentrum

24.10.2021

Debatte um Flüchtlinge aus Belarus Rechtsextreme aufgegriffen 

Die Polizei hat am Wochenende 50 Platzverweise an der deutsch-polnischen Grenze erteilt. Die Beamten stellten Pfefferspray, Schlagstöcke, ein Bajonett und eine Machete sicher.

Die aufgegriffenen Personen waren offenbar den Aufrufen einer rechtsextremen Partei gefolgt, an der Grenze gegen Flüchtlinge aus Belarus vorzugehen, wie die Polizei Brandenburg am Sonntag mitteilte.

Die Politik debattiert unterdessen über den Umgang mit den Migranten. Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, forderte ihre Aufnahme in der Europäischen Union. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte dagegen Verständnis dafür, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Belarus errichtet.

Polen beistehen?

Es gelte, Polen beizustehen, sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und wir müssen daran erinnern, dass humanitäre Standards einzuhalten sind." Die polnische Regierung unter der Führung der nationalkonservativen Partei PiS sei ihrerseits nie bereit gewesen, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. "Vielleicht denkt die PiS-Regierung ja um", sagte Habeck.

Scharfe Kritik übte der Politiker am belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Er sei "ein Schleuser als Präsident" und setze Menschen für hybride Kriegsführung ein, sagte Habeck. Lukaschenko wolle, dass Europa die Sanktionen gegen sein Regime lockere. Dieser "Erpressung" dürfe die EU aber nicht nachgeben. Am Freitag hatte die EU im Grenzstreit mit Belarus schärfere Sanktionen angekündigt.

Außengrenzen schützen?

Seehofer betonte, es sei "legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden". Wer einreisen wolle, müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die kontrolliert werden müssten, sagte er der "Bild am Sonntag".

Er selbst wolle die Kontrollen an der grünen Grenze zu Polen verstärken, fügte der Minister hinzu. Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."

Migrationsdruck ist weiterhin

Generell warnte Seehofer vor der aktuellen Migrations-Bewegung: "Wir erleben gerade aus verschiedenen Richtungen eine irreguläre Zuwanderung nach Deutschland", sagte er. "In der Türkei nehmen die Flüchtlingszahlen zu, über Polen aus Belarus steigen die Zahlen massiv an und aus Griechenland haben wir viele unerlaubte Einreisen per Flugzeug. Wir müssen sehr wachsam sein. Der Migrationsdruck auf Deutschland und Europa ist weiterhin hoch."

Die Kirchen hatten zuletzt gefordert, die Menschen an der belarus-polnischen Grenze nicht alleine zu lassen. "Die Menschenwürde gilt auch hier", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Franz-Josef Bode, erklärte, es sei von entscheidender Bedeutung, die bestehenden Kontakte zur polnischen Kirche zu nutzen.

Paula Konersmann
(KNA)

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