Caritas Europa hat sich kritisch zum Migrationspakt der EU-Kommission gezeigt. Es bestehe die Sorge, dass das neue System das in Moria eingeführte Hotspot-Model wiederhole, sagte die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman. Die Hilfsorganisation befürchtet, dass durch die Identitätsüberprüfung an der Außengrenze und schnellere Asylverfahren, das Recht auf Asyl verwässert werde und mehr Geflüchtete in geschlossenen Unterkünften ausharren müssen.
Zudem kritisierte Nyman, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet würden, sich an der Aufnahme von Asylbewerbern zu beteiligen. "Ohne ein gerechtes System zur Verteilung der Asylbewerber in ganz Europa, das die familiären und persönlichen Bindungen der umzusiedelnden Personen berücksichtigt, ist der neue Pakt zum Scheitern verurteilt", so Nyman.
"Schritt in die richtige Richtung"
Die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont, begrüßte den Vorschlag der Kommission. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Blockade zu lösen, die die europäische Migrationspolitik seit mittlerweile fünf Jahren lähmt", so Düpont. Positiv sieht sie das Vorhaben, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten zu intensivieren und einen EU-Rückführungskoordinator zu benennen. Sie betonte jedoch die Forderung der CDU nach einer "klaren Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten".
Die asylpolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst, zeigte sich kritisch. "Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich", so Ernst. Anstatt ein EU-weites System zu schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindere, gehe es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.
EU: Überprüfung der Asylsuchenden in den ersten 5 Tagen
Die Europäische Kommission hat schnellere Asylverfahren und eine gerechtere Lastenverteilung bei der EU-Migrationspolitik vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht eine verpflichtende Überprüfung der Identität, Gesundheit und Sicherheit des Asylsuchenden im ersten Ankunftsstaat innerhalb von fünf Tagen vor.
Mitgliedstaaten haben anschließend mehrere Möglichkeiten, einen Beitrag zur europäischen Asylpolitik zu leisten. Sie können etwa Migranten aus Staaten an der EU-Außengrenze aufnehmen, die Staaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen oder bei der Kooperation mit Nicht-EU-Staaten helfen.
Darüber hinaus soll es einen EU-Rückführungskoordinator geben. Durchschnittlich werden der EU-Kommission zufolge jährlich 370.000 Asylsuchende in der EU abgelehnt, jedoch nur ein Drittel von ihnen abgeschoben. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, aus denen die Menschen einreisen, verstärkt werden.
