Migranten auf Lesbos
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Damian Boeselager - Gründer der proeuropäischen Partei "Volt"
Damian Boeselager - Gründer der proeuropäischen Partei "Volt"

07.04.2020

EU-Abgeordneter Boeselager zu Migration und Solidarität Situation auf den griechischen Inseln "schrecklich"

Als einziger Abgeordneter ist Damian Boeselager vergangenen Mai für die erste paneuropäische Partei Volt ins EU-Parlament gewählt worden. Dort hat er sich der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen. Sein Thema ist vor allem die Migration.

KNA: Herr Boeselager, was sagt die derzeitige Krise über die Solidarität in Europa aus?

Damian Boeselager (Journalist, Volt-Politiker, Mitglied im Europaparlament): Gerade in Zeiten des Coronavirus zeigt sich, dass wir eigentlich stärkere europäische Institutionen bräuchten, um richtig solidarisch zu sein. Medizinisches Personal und Ressourcen müssten dorthin in Europa verteilt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir müssen einen Wiederaufbauplan für Europa entwickeln und Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Unser Haus brennt. Und was ich auch mit Sorge betrachte sind die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, etwa in Ungarn.

KNA: Wie könnte man einen Wandel hin zu stärkeren europäischen Institutionen anstoßen?

Boeselager: Die Gründung der eigenen europäischen Partei war ein Aufruf zur Veränderung. Die Notwendigkeit eines Wandels ist auf jeden Fall da. Das sieht man nun auch in der Corona-Krise oder bei der Migrationsdebatte. Wir müssen die europäische Zusammenarbeit stärken, weil die zwischenstaatlichen Lösungen, die es derzeit gibt, immer wieder an den Nationalstaaten scheitern.

Dafür brauchen wir eine positive Vision, wo es mit Europa hingehen soll. Auf der rechtsnationalen Seite gibt es eine klare Vision: Grenzen zu, alle Probleme gelöst. Ich halte diese Version der Zukunft für absolut schwachsinnig, kurzsichtig und idiotisch. Viele traditionelle Parteien trauen sich nicht mehr, dagegen anzukämpfen. Besonders in Zeiten mit immer mehr Herausforderungen, müssen wir Positionen über Landesgrenzen hinweg erarbeiten und dafür kämpfen. Es kann nicht sein, dass eine große Volkspartei in Portugal etwas anderes fordert als in Deutschland, zum Beispiel beim Thema Euro-Bonds.

KNA: Besonders die Italiener wünschen sich mehr europäische Solidarität bei der Unterstützung der Wirtschaft in der Krise. Welche Menschen trifft die Krise am härtesten?

Boeselager: Wie immer in Krisen werden als allererstes die getroffen, die keine soziale Abfederung haben. Tafeln müssen schließen, Kältewagen für Obdachlose kommen nicht mehr. Das ist natürlich ein Riesenproblem, weil diese Menschen am meisten darauf angewiesen sind.

Eine zweite Gruppe sind die Asylsuchenden auf den griechischen Inseln. Die Situation für Asylsuchende auf den Inseln ist schrecklich. Wir dürfen diese Menschen in der Corona-Krise nicht vergessen. Sie haben Vorerkrankungen, sind traumatisiert. Dazu kommt, dass sie kaum Zugang zu sanitären Anlagen haben, sich also nicht die Hände waschen können und keine Chance haben, sich sozial auf Abstand zu halten. Für eine Mahlzeit stehen sie drei Stunden an, eng an eng.

Wenn das Virus in die Lager kommt, wird es sich rasant verbreiten. Dann wird es auch Tote geben. Deswegen setze ich mich für eine sofortige Evakuierung ein.

KNA: Die Migration ist eines ihrer Kernthemen. Die EU-Mitgliedstaaten haben es seit 2015 nicht geschafft, sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einigen. Haben Sie noch Hoffnung?

Boeselager: Ich finde es schwierig, dass der eigentlich neutralen EU-Kommission nichts anderes übrig bleibt, als bei den einzelnen Mitgliedstaaten abzuhören, was gerade in dem Bereich noch möglich ist. Das zeigt, wie sehr sich die Macht in Richtung der Mitgliedstaaten verschoben hat.

Wir brauchen ein funktionierendes System, um Asylbewerber möglichst zügig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, um dort geordnete Prozesse zu durchlaufen. Ein Ergebnis kann auch sein, dass diese Menschen kein Recht auf Asyl haben und zurück in ihr Heimatland müssen. Aber sie müssen ein Asylverfahren durchlaufen können und nicht durch eine Horrorpolitik abgeschreckt werden.

KNA: Wie sehen Sie die Rolle der Kirche in der Migrationsdebatte?

Boeselager: In der Bewegung zum Schutz unseres Planeten war die katholische Kirche erfolgreich. Die klare Positionierung des Vatikan bei dem Thema hat geholfen und war sehr positiv für den politischen Prozess. Etwas Ähnliches müssen wir beim Thema Migration und Asyl versuchen.

Es gibt immer noch sehr viele Leute, die sich als konservativ bezeichnen. Trotzdem nehmen sie in Kauf, dass unsere christlichen Werte mit Füßen getreten werden, wenn es darum geht, gegenüber Menschen, die nach Europa wollen, Nächstenliebe zu zeigen. Ich kann verstehen, dass man da gewisse Bedenken oder Vorbehalte hat. Was ich nicht verstehen kann, ist, diesen Menschen nicht zu ermöglichen, in Würde zu leben. Diese Dissonanz muss die Kirche aufgreifen. Wer wirklich konservativ ist oder Christ sein will, der muss die Gebote ernst nehmen und kann bei solch einem Leid nicht ruhig bleiben.

Das Interview führte Franziska Broich.

(KNA)

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