Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln hat der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch zu Spenden für das Hilfswerk Caritas International aufgerufen. "Die Hilfe für die Geflüchteten muss ausgeweitet werden. Wir dürfen bei dieser humanitären Notlage nicht tatenlos zusehen", erklärte er am Mittwoch in Berlin.
Zugleich begrüßte Koch den Beschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom vergangenen Sonntag, ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen in Deutschland aufzunehmen. "Es kommt nun darauf an, schnell zu handeln, damit den Kindern und ihren Familien endlich geholfen werden kann." Keinesfalls dürften die Kinder von ihren Familien getrennt werden. Hierdurch würden sie erneut schwer traumatisiert.
Neustart für europäische Asylrechtsreform gefordert
Unterdessen forderten 22 deutsche Organisationen einen "auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart" für das EU-Asylsystem. "Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert", heißt es einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordern unter anderen der Deutsche Caritasverband, Diakonie, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Amnesty International Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Gesamtverband, Pro Asyl und terre des hommes, dass der Zugang zum Asylrecht an Europas Grenzen gewährleistet sein müsse.
Menschenrechtswidrige direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrags durch Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Kroatien müssten aufhören.
Es drohen "menschenrechtswidrige Abschiebungen"
Die Organisationen kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsames Europäischen Asylsystems und die darin geplante Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze. Entweder würden die Verfahren "lange dauern und zu großen Lagern mit katastrophalen Bedingungen wie aktuell in Griechenland führen", oder sie würden "schnell abgewickelt und mit ernsthaften Qualitätsmängeln behaftet" sein.
Ohne effektiven Rechtsschutz an der Grenze drohten "menschenrechtswidrige Abschiebungen", so die Organisationen. Die Probleme von Grenzverfahren würden derzeit durch die Eskalation auf den griechischen Inseln "mehr als deutlich". Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten würden bedroht oder tätlich angegriffen.
Wenn in Vorverfahren geprüft würde, ob die Person in einen nicht-europäischen Staat als "sicheren Drittstaat" zurückkehren könnte, drohe sich die EU zudem ganz aus der Verantwortung zu ziehen. Dabei befänden sich aktuell 84 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in Ländern des globalen Südens.
Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
Gemeinsam appellieren die Organisationen, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Die Regierung betrachte das Dublin-System mittlerweile "richtigerweise" als gescheitert. Durch ein Vorverfahren an den Grenzen würden aber erneut die Grenzstaaten "übermäßig in die Verantwortung gezogen", das widerspreche einem solidarischen europäischen Asylsystem.
Wörtlich heißt es: "Ein Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik muss auf einem Konsens über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruhen." Dem werde der Vorschlag der Bundesregierung nicht gerecht.
