Flüchtlingslager auf Lesbos (Archiv)
Flüchtlingslager auf Lesbos

08.03.2020

Debatten über Flüchtlingsfrage dauern an Proteste bundesweit

Die Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen in der griechisch-türkischen Grenzregion und in Griechenland dauern an. In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen für mehr Unterstützung von Geflüchteten. 

Aufgerufen hatte neben der Initiative "Seebrücke" auch die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie. Der griechische Vize-Migrationsminister Georgios Koumoutsakos verteidigte unterdessen seine Regierung gegen Kritik und wies Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.

Weber: Grabenkämpfe beenden

Koumoutsakos sagte der "Welt am Sonntag": "Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen. Wir mussten eine Balance finden zwischen internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen." Das sei ein schmaler Grat.

Berichte, wonach Sicherheitskräfte mindestens einen Migranten erschossen hätten, wies Koumoutsakos zurück. Laut "Welt" (Samstag) kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Brüssel.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte im BR Europa auf, die Grabenkämpfe zu beenden. Er könne sich vorstellen, dass ein reicher Kontinent wie Europa, "der sich christlich nennt", Kontingente bis zu einer gewissen Obergrenze aufnimmt. Im EU-Parlament hätte man schon morgen eine Mehrheit für eine "vernünftige, ausbalancierte Flüchtlingspolitik". Doch ein Egoismus von Staaten wie Ungarn habe über Jahre eine Lösung verhindert.

Unterschiedliche Umfrage-Ergebnisse

Umfragen in Deutschland zum Thema zeichnen ein unterschiedliches Bild. Einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" zufolge ist die Mehrheit dagegen, dass unbegleitete Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden. 51 Prozent lehnen demnach eine solche Hilfsaktion für die Minderjährigen ab, 39 Prozent befürworten sie. Der Rest ist unentschieden.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar für "Bild am Sonntag" ergab, dass 76 Prozent dafür sind, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere und besonders Traumatisierte aufnimmt. 21 Prozent hätten sich gegen eine solche Hilfe ausgesprochen, 3 Prozent keine Angabe gemacht. Ein entsprechender Vorschlag der Grünen war abgelehnt worden.

Diözesanrat der Katholiken für Aufnahme von Flüchtlingen 

Die Organisation "Ärzte der Welt" übte am Samstag scharfe Kritik an einer "politischen Instrumentalisierung" von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze. Die Türkei missbrauche die Verzweiflung von Menschen, um Druck auf die EU und Griechenland auszuüben. Zugleich lasse die EU eine Verletzung internationaler Abkommen zu.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warf der Bundesregierung vor, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. Die Zeit des Rückgangs der Zahlen sei nicht genutzt worden, "um in relativer Ruhe eine angemessene Lösung europaweit zu finden", sagte er der "Welt". Er schlug eine Vorprüfung von Asylgründen vor Einreise in die EU vor.

Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin unterstützt den Appell deutscher Städte, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufnahme vor allem von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern zu schaffen.

Von Leticia Witte

(KNA)

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