EU-Minister: Keine Einigung auf Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge
Rettungsweste am Strand
Caritas-Präsident Peter Neher im Gespräch
Caritas-Präsident Peter Neher im Gespräch

25.09.2019

Verbände fordern solidarische Verteilung von Bootsflüchtlingen Nur ein erster Schritt bei der Seenotrettung?

Ein Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten soll kommen. Darauf hatten sich die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland geeinigt. Verbänden geht die Entscheidung aber noch nicht weit genug.

Die Caritas begrüßt die vorläufige Notfalllösung zur Seenotrettung, pocht aber auf eine weitergehende Regelung. "Es gilt nun, einen verlässlichen und wirklich solidarischen Verteilungsmodus zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die aus Seenot geretteten Menschen schnell an einen sicheren Ort innerhalb der EU bringen und adäquat versorgen zu können", sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, am Dienstag in Berlin.

Ähnlich äußerten sich auch die Arbeiterwohlfahrt sowie Pro Asyl.

Am Montag hatten sich die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland in Malta auf einen Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten geeinigt. Wie viele Menschen jeder Staat dabei künftig aufnimmt, soll beim EU-Innenministerrat am 8. Oktober in Luxemburg diskutiert werden. Die Hoffnung ist, dass sich weitere EU-Länder beteiligen.

Für einen europäischen Seenotrettungsdienst

Es gehe jetzt darum, möglichst viele EU-Mitgliedstaaten zu gewinnen, sagte auch Neher. Daneben hoffe er auf die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich vor dem Europäischen Parlament zur Pflicht bekannt habe, menschliches Leben auf See zu retten. Bei allen Bemühungen um eine Verbesserung der Seenotrettung müsse aber im Blick behalten werden, dass Schlepper ihre Strategien an sich verändernde Situationen anpassten und Menschen absichtlich Gefahren aussetzten.

Deutschland habe endlich einen Schritt in die richtige Richtung getan, so die Arbeiterwohlfahrt. Der Verband forderte jedoch, dass sich eine solche Lösung nicht nur auf die im Meer geretteten Flüchtlinge beschränken dürfe. Sie müsse auch jene umfassen, die es selbstständig geschafft hätten, in Europa anzukommen. "Hier brauchen wir ein langfristiges Verfahren der innereuropäischen Solidarität", betonte der Verband.

Es seien zwar noch viele Fragen offen und die Lösung sei insgesamt zu klein, betonte Pro Asyl. Zugleich erklärte der Verband, "jetzt ist es erst mal gut, in dieser festgefahrenen Situation, angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, den vielen Toten, dass ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird." Die Initiative plädierte für einen europäischen Seenotrettungsdienst.

(KNA)

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