Merkel-Vorstoß löst Debatte um staatliche Seenotrettung aus

Nicht mehr nur private Retter

​Mehrere Vorstöße von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung haben eine neue Diskussion ausgelöst. Sie regt neue Initiativen an und fordert zugleich den Kampf gegen Schleuser.

Flüchtlinge aus Seenot gerettet  / © Olmo Calvo (dpa)
Flüchtlinge aus Seenot gerettet / © Olmo Calvo ( dpa )

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland begrüßte die Äußerungen der Kanzlerin als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU. Dagegen sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster: "Staatliche Rettungsaktionen animieren vielleicht noch mehr, in die Boote zu steigen."

UNHCR-Sprecher Chris Melzer betonte in der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt." Im Mittelmeer gehe es eine vergleichsweise kleine Zahl an Flüchtlingen: "Das kann für die EU kein Problem sein." Melzer erklärte, nicht alle Migranten müssten dauerhaft aufgenommen werden. Man müsse sie jedoch anhören.

Gemeinsame Vereinbarungen der EU-Staaten?

Der Unions-Innenexperte Schuster reagierte skeptischer auf Merkels jüngste Aussagen. Erfolgversprechender als der Einsatz von Booten wären seiner Ansicht nach Vereinbarungen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Europäische Staaten müssten ähnliche Abkommen mit Ländern südlich der Sahara abschließen; diese könnten dafür finanzielle Hilfen und Visa-Erleichterungen für Fachkräfte bekommen. So könne illegale Migration verhindert werden. Schuster fügte hinzu: "Auch mir ist sehr daran gelegen, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken."

Kanzlerin Merkel hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt für Seenotrettung im Mittelmeer als "Gebot der Menschlichkeit" ausgesprochen und neue Initiativen auf staatlicher Ebene angeregt. Zugleich forderte sie den Kampf gegen Schleuser. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sei unverzichtbar.

 

Quelle:
KNA
Mehr zum Thema