Libyen, Mittelmeer: Migranten in einem Schlauchboot, nachdem "Open Arms" sie gerettet hat
Libyen, Mittelmeer: Migranten in einem Schlauchboot, nachdem "Open Arms" sie gerettet hat

05.08.2019

Ideen für den Umgang mit illegaler Migration von Afrika Den tödlichen Magneteffekt Europas reduzieren

Gerald Knaus gilt als Vordenker und Initiator des EU-Türkei-Abkommens 2016, das zur Schließung der Balkan-Route führte. Seit Jahren arbeitet er an einer humanen politischen Lösung für die illegale Migration von Afrika über das Mittelmeer. 

epd: Sie waren jüngst in Westafrika unterwegs und haben dort mit Entscheidern über ein Abkommen gesprochen, das Deutschland helfen könnte, die afrikanische Migration zu regulieren. Wie kann man aus der festgefahrenen Diskussion um die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer herauskommen?

Gerald Knaus (Vorsitzender des Thinktanks "Europäische Stabilitätsinitiative"): Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, wer ein Interesse daran hat, die Situation zu verändern und wer nicht.

Zwar ist die deutsche Debatte über Seenotrettung in den vergangenen Wochen ermutigend, aber das ist nicht überall in Europa so. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat stetig an Beliebtheit gewonnen wegen seiner harten Position. Es ist daher sinnlos, immer nur gesamteuropäische Lösungen und eine europäische Umverteilung der Flüchtlinge zu fordern. Man muss dort ansetzen, wo es Politiker gibt, die etwas tun wollen. Aber Tatsache ist auch: Ohne die Anrainerstaaten im Mittelmeer sind die Möglichkeiten der Bundesregierung begrenzt.

epd: Sind die Argumente, die Salvini vorbringt schlüssig - wie etwa, dass Frankreich auch Häfen öffnen oder man gerettete Flüchtlinge nach Marokko oder Tunesien bringen soll?

Knaus: Diese Argumente sind für die Mehrheit der Italiener schlüssig. Salvini kritisiert Frankreich regelmäßig. Er bekommt Moralpredigten aus Paris zu hören, während Frankreich seine Häfen nicht öffnet und die Landgrenze zu Italien besser zu kontrollieren versucht, um Menschen dort zurückzuschicken. Dass dies nicht einmal funktioniert, macht Paris nicht weniger angreifbar. In Italien hingegen ist die Zahl der Asylverfahren in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Daher hat Italien in Wahrheit kein Interesse an einer fairen Umverteilung der Flüchtlinge, denn dann müsste es mehr Flüchtlinge aufnehmen. Salvini ist auch stark, weil seine Kritiker konfus sind. Wir brauchen Seenotrettung. Und sollten doch auch die Frage beantworten, ob man gerettete Menschen woanders hinbringen kann als nach Europa, um den tödlichen Magneteffekt der EU zu reduzieren.

epd: Gibt es den oft zitierten Pull-Effekt wirklich?

Knaus: Wenn viele Menschen über Libyen und das Meer die EU erreichen, machen sich mehr auf den Weg. Und dann ertrinken mehr.

2016 haben sich sehr viele Menschen aus Afrika ihre Länder verlassen, von denen kaum einer eine Anerkennung als Flüchtling erhält. Aus Westafrika kamen in einem Jahr rund 100.000. In den letzten fünf Jahren sind allein 45.000 junge Gambier nach Europa gekommen. Das ist jeder 50. Bürger. Die, die es nach Europa schaffen, verbreiten Bilder an ihre Verwandten im Senegal, in Gambia oder in der Elfenbeinküste.

Dann machen sich die nächsten auf den Weg. In den letzten zwei Jahren ist der Zustrom aus Gambia trotzdem dramatisch zurückgegangen. Das hatte wenig mit der Seenotrettung zu tun, sondern damit, dass diese Menschen in Libyen festgehalten und misshandelt wurden und danach nach Gambia zurückgeschickt wurden.

epd: Wie sieht für Sie eine gute Lösung aus, um die afrikanische Migration zu regulieren?

Knaus: Wenn die Menschen erst einmal in Libyen sind und dann die Gelegenheit haben zu fliehen, machen sie das auch, weil dort die Bedingungen in den Lagern menschenunwürdig sind. Ziel einer klugen Politik muss es sein, dass sich Menschen nicht nach Libyen begeben.

Ein anderes Ziel sollte darin bestehen, die Menschen so schnell wie möglich aus Libyen herauszuholen und zurück in ihre Heimatländer zu schicken, wenn das geht, oder sie in andere Länder zu evakuieren, wo man Asylverfahren durchführen könnte. Die Menschen, die die libysche Küstenwache im Mittelmeer aufgreift, müssten sofort an das UNHCR übergeben werden. Das müsste die Basis einer Zusammenarbeit der EU mit Libyen sein.

epd: Wie kann man das Ziel erreichen, dass Menschen sich gar nicht auf den Weg nach Libyen machen?

Knaus: Wir brauchen realistische Einigungen mit Herkunftsländern, die im beiderseitigen Interesse sind. Gambia etwa war eines der fünf Hauptherkunftsländer in den letzten fünf Jahren von Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien kamen. Wir müssten mit der gambischen Regierung ein Abkommen schließen, in dem ein Stichtag festgelegt wird, ab dem die Regierung in Gambia jeden zurücknimmt, der sich auf den Weg macht. Im Gegenzug müsste sich die deutsche Regierung verpflichten, Gambier, die seit 2016 in Deutschland sind und sich integrieren, nicht abzuschieben und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Die, die straffällig werden, müsste Gambia aber schnell übernehmen. Außerdem müsste Deutschland in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Bislang gibt es kein einziges Abkommen dieser Art.

epd: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit mit Afrika was die Bekämpfung der Fluchtursachen angeht. Ist das für Sie nicht frustrierend, der Sie seit Jahren der Politik Vorschläge machen für eine bessere Migrationspolitik?

Knaus: Ich bin nicht frustriert, weil sich gerade viel bewegt. Immer mehr Politiker erkennen, dass es weder Massenabschiebungen in irgendein afrikanisches Land noch eine EU-Umverteilung geben wird. Gäbe es eine Einigung mit Gambia, könnte es gut sein, dass auch andere Länder ernsthaft mit Deutschland kooperieren. Wir brauchen konkrete, umsetzbare humane Migrationsdiplomatie.

epd: Das Thema Migration wird von Populisten politisch instrumentalisiert, um ein angebliches Unvermögen des Staates anzuprangern. Macht diese Tatsache eine konstruktive Migrationspolitik nicht auch zu einem politischen Minenfeld für andere Politiker?

Knaus: Ich glaube, dass hier für Politiker mit Fokus und Vision greifbare Erfolge auf dem Tisch liegen. Die Wähler haben widersprüchliche Gefühle. Sie wollen einerseits Kontrolle und andererseits nicht, dass Menschen ertrinken. Die Wähler wollen einerseits keine Rückkehr in Zeiten, als Zehntausende Menschen am Tag über die Grenzen der EU kamen, und andererseits wollen sie nicht, dass die EU mit Folterern zusammenarbeitet. Ein Konzept, das Migration auf humane Art und Weise reguliert, wäre mehrheitsfähig.

Und letztlich ist das entscheidend für unsere Demokratie: Regierungen, die gewählt werden, müssen anderen Regierungen, die auch gewählt werden, zeigen, dass man auch mit einer humanen Politik Wahlen gewinnen kann.

Das Interview führte Franziska Hein.

(epd)

Sonderseite zur DBK-Vollversammlung

Die deutschen Bischöfe in Fulda: Artikel, Videos, Bilder und Interviews.

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 25.09.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Schöpfung bewahren - Fridays For Future gehen wieder auf die Straßen
  • Dreikönigswallfahrt: Orgelmusik und Architektur
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Kölner Betroffenen-Beirat zur Entschädigungslösung der Bischöfe
  • Churches für Future sind bei Klimastreik dabei
  • Dreikönigswallfahrt: Kollekte für Beirut
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Kölner Betroffenen-Beirat zur Entschädigungslösung der Bischöfe
  • Churches für Future sind bei Klimastreik dabei
  • Dreikönigswallfahrt: Kollekte für Beirut
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Choco4Change": Mit Schokolade das Klima schützen
  • Gratis-Haarschnitte für Obachlose
  • 60 Jahre Kölner Kunststation Sankt Peter
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Choco4Change": Mit Schokolade das Klima schützen
  • Gratis-Haarschnitte für Obachlose
  • 60 Jahre Kölner Kunststation Sankt Peter
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • Libanon-Hilfe vom Erzbistum Köln
  • Churches for Future
  • Betroffenenbeirat zur Bischofskonferenz
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Das Heilige Jahr in Santiago de Compostela

Pilgerreise auf dem Jakobsweg mit „ne Bergische Jung“ Willibert Pauels! Jetzt anmelden für Juli 2021!

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…