Nach einem Schiffsunglück vor Libyen werden über 100 Migranten vermisst
Rettungswesten

09.07.2019

Luxenburgs Außenminister kritisiert Situation für Seenotrettung Seenotrettung braucht klare Strukturen

Die Seenotrettung ist durch fortwährende Unglücksfälle auf der Mittelmeer-Fluchtroute in einer schwierigen Lage: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nun klare Strukturen für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.

"Wir bräuchten mehr Schiffe, und wir müssten im Vorhinein bestimmen, wo diese Schiffe einlaufen können", so Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. Die Nichtregierungsorganisationen könnten nicht alleine gelassen werden. Er rief die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Lage in Libyen zu Solidarität auf. Es könne "nicht sein", das jedes Mal, wenn ein Schiff kommt, nur vier Länder hülfen.

Asselborn kritisierte: "Alle anderen schauen in die andere Ecke und sagen, wir haben nichts damit zu tun, Solidarität in Sachen von Flüchtlingen, das interessiert uns nicht, wir lassen das liegen." Rückführungen müssten "würdevoll" passieren. Die UNO und die EU müssten es "hinbekommen, dass die Menschen, die gerettet werden, ausschließlich in Camps kommen, die kontrolliert werden."

Bundesregierung auch zu Zwischenlösungen bereit

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "drei bis fünf, höchstens sechs Staaten", die derzeit in der EU bereit seien, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Die EU habe aber 28 Mitgliedsstaaten. "Unsere Überzeugung ist es deshalb, dass es mehr Länder seien müssten", so Seibert. Die Bundesregierung sei aber auch zu Zwischenlösungen bereit. Er betonte, Deutschland habe es sehr bedauert, dass die Mission Sophia eingestellt worden sei. Es gebe derzeit aber kein gemeinsames Mandat für ein neues Schiff zur Seenotrettung.

Der Einsatzleiter des Schiffes "Sea-Watch 3", Philipp Hahn, verteidigte unterdessen nach der jüngsten Rettungsaktion im Mittelmeer die Entscheidung, die Migranten nicht nach Libyen zu bringen. Das Land befinde sich im Bürgerkrieg, die Flüchtlingslager dort seien "menschenunwürdig, die Menschen laufen größte Gefahr, in Zwangsarbeit zu enden und in sklavenähnlichen Zuständen leben zu müssen", sagte Hahn im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Menschen brauchen eine Perspektive

Am Sonntag hatte Malta 65 Migranten des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" die Erlaubnis erteilt, an Land zu gehen. Von dort wurden sie auf andere EU-Länder verteilt. Vorausgegangen waren Beratungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Diese bestätigte die Zusage, rund 40 Migranten aufnehmen zu wollen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pochte auf einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. Die Menschen bräuchten eine Perspektive, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein sicherer Weg nach Europa nötig

Unterstützung erhielt Müller von Pro Asyl. Der Vorstoß des Ministers dürfe "nicht totgeschwiegen werden", so Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es brauche ein Ende einer "Zusammenarbeit mit Verbrecherbanden der libyschen Küstenwache" und einen sicheren Weg nach Europa.

Am Wochenende hatte es bundesweit Demonstrationen für Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer und für die Rechte von Schiffbrüchigen gegeben. Dazu aufgerufen hatte die Organisation Seebrücke.

(KNA)

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