Grenzschutz in Europa
Grenzschutz in Europa
Erzbischof Stefan Heße
Erzbischof Stefan Heße

24.06.2019

Erzbischof Heße kritisiert Flüchtlingspolitik Europa zu sehr auf Grenzschutz fokussiert

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße vermisst bei der europäischen Flüchtlingspolitik "das gebotene Maß an Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit". Europa fokussiere sich zu sehr auf Aufgaben des Grenzschutzes und der Sicherheit.

Mit diesen Worten kritisierte der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz am Montag in Berlin bei einem Symposium den Flüchtlingsschutz. Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind weltweit 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Vor zehn Jahren lag die Zahl bei 37,5 Millionen.

Ganz deutlich gehe "der Vorrang des nationalen Grenzschutzes auf Kosten von Menschenleben auf dem Mittelmeer", erklärte Heße laut Redemanuskript. So gebe es keine staatlich organisierte europäische Rettungsmission mehr und die Arbeit der privaten Rettungsmissionen werde vermehrt unter Strafe gestellt oder blockiert.

"Der Tod von Menschen darf nicht sehenden Auges in Kauf genommen werden", forderte der Erzbischof. Seit Anfang 2015 sind mehr als 13.000 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken.

Kritik an Rückführung nach Libyen

Weiter kritisierte Heße das europäische Übereinkommen mit Libyen, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzugreifen und sie in libysche Flüchtlingslager zurückzuführen. "Eine europäische Politik, die darauf aus ist, sich möglichst viele Flüchtlinge vom Leib zu halten und die zu diesem Zweck die katastrophalen Zustände in Libyen oder anderen Transitländern bewusst in Kauf nimmt, zeugt von einem fehlenden Bewusstsein der eigenen Verantwortung für die Menschenrechte", so Heße.

Aktuell sei Libyen "ganz eindeutig kein sicheres Land für schutzsuchende Menschen". Die Menschen dorthin zurückzuschicken, sei "nicht verantwortbar".

Eine demokratische Gemeinschaft habe zwar das Recht, über Fragen der Einwanderung zu entscheiden, betonte Heße. "Eine Grenze findet diese Entscheidungsmacht jedoch, wenn es um Menschen in existenzieller Not geht: Wer aufgrund von Krieg, Gewalt oder fundamentalen Menschenrechtsverletzungen flieht, darf nicht abgewiesen werden. Solchen Menschen ist Schutz zu gewähren - und zwar bedingungslos".

Die Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten sowie mit allen notleidenden Menschen gehöre "zum Kern des christlichen Glaubens", betonte der Geistliche. Zudem seien die Menschen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts "radikal voneinander abhängig". Damit trügen sie "über nationalstaatliche Grenzen hinweg auch füreinander Verantwortung".

(KNA)

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