Migration zwischen Mexiko und den USA
Migration zwischen Mexiko und den USA
Zaun an der Grenze zwischen den USA und Mexiko
Zaun an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

03.06.2019

Trumps neuer Einwanderungsbeauftragter setzt auf Härte Katholik Cuccinelli bietet sich als Mann fürs Grobe an

Donald Trumps neuer Migrationsbeauftragter Ken Cuccinelli kündigt einen harten Kurs gegen Migranten an der Grenze zu Mexiko an. Der katholische Rechtsaußen positioniert sich in direktem Gegensatz zu Papst Franziskus.

Ken Cuccinelli gehört den Kolumbus-Rittern an und versteht sich als Streiter für das Leben. Die Evangelikalen lieben ihn, weil er sich als "Krieger" für traditionelle christliche Werte versteht. Ken Cuccinellis Mitgefühl findet seine Grenze bei Migranten und Flüchtlingen, die von Süden in die USA wollen. Eine emotionale Mauer, könnte man meinen, die selbst der Papst nicht niederreißen kann.

Damit hat er sich genau richtig positioniert für Donald Trump, als der einen Hardliner für den Posten des Einwanderungsbeauftragten suchte. Der ehemalige Chefankläger des Bundesstaats Virginia versteht sich selber als genau das. Ein scharfer Hund, der seinen Aufstieg dem Aktivismus in der rechten "Tea Party" verdankt.

Cuccinelli vergleicht Migranten mit Ratten

Während der letzten Flüchtlingskrise, 2015, hielt Cuccinelli Präsident Barack Obama vor, "eine Invasion illegaler Einwanderer" zu ermutigen. Drei Jahre vorher machte er mit einer Radio-Äußerung Schlagzeilen, als er den Umgang mit Einwanderern mit der Bekämpfung von Ratten im District of Columbia (Washington) verglich. "Sie können Rattenfamilien nicht auseinander brechen."

Wie Cuccinellis neue Rolle als oberster Migrationsbeauftragter im Weißen Haus genau definiert ist, bleibt recht schwammig. Er dient neben Chefberater Stephen Miller, der als Architekt der Schikanen an der Grenze gilt. Auf Miller geht die Idee zurück, Flüchtlinge gezielt in Städten unterzubringen, die bei der Abschiebung nicht mit der Regierung zusammenarbeiten wollen.

Früher Politik-Berater Obamas äußern sich entsetzt

Cuccinelli könnte als einer Art Vollstrecker dieser Politik fungieren, die Eltern von ihren Kindern trennt oder Familien gleich komplett in Haft nimmt. Aber auch er selbst liefert rigide Vorschläge. Etwa ein Gesetz, das Arbeitgebern das Recht gibt, Mitarbeiter zu feuern, wenn sie am Arbeitsplatz nicht Englisch sprechen. Bis hin zu Ideen, wie man in den USA geborenen Einwanderer-Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern könne.

Experten wie die frühere innenpolitische Beraterin unter Obama, Cecilia Munoz, sind entsetzt. Symbolische Berufungen wie die Cuccinellis "lösen kein einziges Problem an der Grenze", mahnte sie unlängst.

Unklar bleibt auch, wie die Zusammenarbeit Cuccinellis mit dem amtierenden Heimatschutzminister Kevin McAleenan aussehen soll. Dieser gilt zwar als Anhänger von Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Flüchtlingen. Immerhin erkennt er die Fluchtgründe der Menschen an, die sich vor Kriminalität und Gewalt in Sicherheit bringen wollen.

Selbstverständnis als Kulturkrieger

Cuccinelli dagegen versteht sich als Kulturkrieger. An der Spitze des Justizministeriums von Virgina machte sich der Republikaner einen Namen mit juristischen Angriffen auf Abtreibungsbefürworter, Schwule und Lesben, aber auch Klimaschützer. Er erklärte, Homosexualität bringe nichts anderes "als Selbstzerstörung, nicht nur physisch, sondern auch seelisch".

Dank seiner Kompromisslosigkeit hat Cuccinelli mehr erbitterte Gegner als politische Freunde. Was erklärt, warum sein Anlauf für den Gouverneursposten in Virginia 2014 kläglich scheiterte. Dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist Cuccinelli zu extrem. Weshalb er gegen seine Berufung trommelte und ihn seinerseits auf Armlänge von politischen Spitzenämtern hielt.

Flüchtlingszahlen erreichen Höchststand

Ein Grund mehr für Trump, den 50-Jährigen in das hochbrisante Amt eines Flüchtlingskoordinators im Weißen Haus zu befördern. Dass der siebenfache Vater seine markigen Sprüche in praktische Politik umsetzen kann, muss er erst noch beweisen. Gelegenheit hat er dazu reichlich. Cuccinelli tritt sein Amt zu einem Zeitpunkt an, da die Flüchtlingszahlen neue Höchststände seit mehr als einem Jahrzehnt erreichen. Allein im vergangenen Monat kamen mehr als 100.000 Menschen an der Südgrenze an. Und ein Ende der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht.

Thomas Spang
(KNA)

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