Teilnehmer einer Demonstration gegen eine Kundgebung rechter Gruppen zeigen ihre Plakate
Teilnehmer einer Demonstration gegen eine Kundgebung rechter Gruppen zeigen ihre Plakate

30.08.2018

Kirche und Verbände entsetzt über Ereignisse in Chemnitz "Sich deutlich dagegen stellen"

Die Kirchen sind entsetzt über die Vorfälle in Sachsen. Für Sonntag hat die Evangelische Kirche zu Kundgebungen in Chemnitz aufgerufen. Derweil betonen Juristen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. 

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz formiert sich gesellschaftlicher Gegenprotest. Die evangelische Kirche in Chemnitz hat für Sonntag zu einer Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Es solle ein Zeichen für Gewaltlosigkeit und Respekt, Dialog und Barmherzigkeit gesetzt werden, teilte der Kirchenbezirk am Donnerstag mit.

"Wir mahnen zu Frieden und Gewaltlosigkeit in der Bevölkerung und rufen zu einem respektvollen Miteinander der Menschen in unserer Stadt auf", hieß es. Die Kundgebung auf dem Neumarkt steht unter dem Motto: "Wir in Chemnitz – aufeinander hören, miteinander handeln".

Materia, Casper und die Toten Hosen singen gegen Rassismus

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" kündigte auf Facebook für Samstag eine Protestveranstaltung gegen eine am selben Tag geplante AfD-Demonstration an. Für Montag haben mehrere bekannte deutsche Bands zu einem kostenlosen Konzert in die sächsische Stadt eingeladen. In den sozialen Netzwerken wurde unter dem Motto #wirsindmehr zur Teilnahme aufgerufen.

An dem Konzert nehmen unter anderem die Punkbands "Die Toten Hosen" und "Feine Sahne Fischfilet", die Rapper "K.I.Z", "Marteria" und "Casper" sowie die Chemnitzer Rockband "Kraftklub" teil. Tote-Hosen-Sänger Campino sagte am Mittwochabend bei einem Konzert in der Berliner Waldbühne, es gehe darum, klarzumachen, dass viele Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien.

Katholische Kirche unterstützt Kauders Appell zu Zivilcourage

Unterdessen unterstützt die katholische Kirche den Aufruf von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für mehr Zivilcourage. Es sei nicht allein die Politik gefragt, "sondern jede und jeder Einzelne in der Gesellschaft", sagte der Leiter des katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Jüsten weiter: "Gemeinsam müssen wir für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit eintreten und denen die Rote Karte zeigen, die mit Hass und Gewalt gegen unsere Mitmenschen vorgehen." Zugleich müssten Christen aber auch darauf bedacht sein, "Gräben in der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen, sondern auch auf jene zugehen, die eine andere Meinung vertreten als wir".

Der Altbischof Joachim Reinelt, der das Bistum Dresden-Meißen von 1988 bis 2012 leitete, sagte im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass es rechtsradikales Denken auch bei einzelnen Kirchenmitgliedern gebe. Es handle sich um Menschen auf einem Irrweg. "Christen müssen deutlich machen, auf welche Seite sie sich stellen", betonte er. "Sie müssen für den Frieden eintreten und nicht für Extremismus."

EKD-Ratsvorsitzender warnt vor "Verschiebung des Grundkonsenses"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnt einen humaneren Umgang mit Asylsuchenden an. Der "Grundkonsens der Humanität" dürfe nicht aufgeweicht werden, sagte Bedford-Strohm am späten Mittwochabend in einer Online-Diskussion zur Flüchtlingspolitik: "Wir verlieren unsere Seele, wenn wir die Menschen nur fernhalten wollen."

Mit Blick auf Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sowie Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft sagte bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, er befürchte eine "Verschiebung des Grundkonsenses" der Werte. Man könne über viele Themen politisch streiten, etwa was die Grenzkontrollen in Europa angehe. Aber das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer etwa dürfe niemals Teil einer Strategie sein, die Schlepper zu bekämpfen.

Im Umgang mit Rechtspopulisten müsse man genau differenzieren. Wenn jemand Fragen habe, dürfe er "bei einer bestimmten politischen Lösung" nicht gleich "als Rechtspopulist verdächtigt" werden, sagte er. Wo jedoch "nur Ängste geschürt werden, muss man es klar brandmarken und sich deutlich dagegen stellen".

Deutscher Anwaltverein: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat"

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "unverantwortlich, dass hier zur politischen Stimmungsmache die Arbeit der Justiz sabotiert und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden". Die Veröffentlichung eines Haftbefehls könne das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen beschädigen.

Aufklärung fordert auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Michael Rosenthal, Mitglied des DAV-Strafrecht-Ausschusses, verwies in der Zeitung darauf, dass die persönlichen Daten eines Beschuldigten geschützt werden müssten.

(KNA, epd)

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