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Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

05.03.2018 - 00:00

Jurist Hans-Jürgen Papier fordert klareren Kurs in Asylpolitik "Nach den Regeln der Rechts- und Sozialstaatlichkeit"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Zudem wünscht sich Papier eine einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts in der EU.

Es müsse "vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung - und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben", sagte Papier.

Versäumnisse der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland habe es bisher versäumt, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite - sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik - zu unterscheiden, erläuterte Papier.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassunggerichts bezeichnete es als ehrenhaft und menschlich verständlich, "Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe allen rechtlichen und rechts- und sozialpolitischen Argumenten entgegenzusetzen". Gleichwohl könne in einem Rechts- und Verfassungsstaat auf Dauer nur eine "rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität" gelten.

Auf einer Linie mit Joachim Gauck

Zustimmung bekundete Papier für den früheren Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser habe darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Begrenzung der Zuwanderung keineswegs unethisch sei, insbesondere um die Akzeptanz der Bevölkerung etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewinnen.

Zugleich wandte sich der Jurist gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit. "Das Missfallen an der politischen Fehlsteuerung darf nicht an den Menschen ausgelassen werden, die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen sind." Ihnen dürfe nicht mit Hass oder Feindschaft begegnet werden.

EU-weite einheitliche Rechtsreform

"Wir schulden ihnen ausnahmslos eine Behandlung nach den bewährten Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit." Papier nannte es wünschenswert, wenn eine Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts EU-einheitlich gelänge. Erweist sich dies jedoch als unmöglich, sei der deutsche Gesetzgeber gefordert. - Papier äußert sich am Samstag bei den "Kölner Gesprächen" des Kolpingwerkes Deutschland.

Der Bundespräses des Kolpingwerkes Josef Holtkotte hatte zuvor bei einem Gottesdienst zu praktizierter Nächstenliebe aufgerufen. "Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die wir dazu gemeinschaftlich in Angriff nehmen können, mitten in der Kirche, in der Gesellschaft, in ökumenischer Gesinnung, einheitsstiftend für die Welt."

(KNA)

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