Erster Malteser Migrationsbericht vorgestellt

Flüchtlingsdebatte auf Fakten stützen

Die Malteser haben ihren ersten Migrationsbericht veröffentlicht. Die Migrationsdebatte sei sehr emotional. Das sei per se nicht negativ, aber Emotionen müssten auf "einem belastbaren faktischen Boden fußen", hieß es bei der Vorstellung.

Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan / © Orestis Panagiotou (dpa)
Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan / © Orestis Panagiotou ( dpa )

Das sagte der Beauftragte für den Bericht, Karl Prinz zu Löwenstein, an diesem Mittwoch in Berlin. Dafür dürften jedoch weder positive noch negative Faktoren ausgeblendet werden. Daher solle künftig regelmäßig ein Malteser Migrationsbericht erscheinen, der Impulse setze und eine Plattform für kompetente Akteure biete.

Der Bericht wurde mit dem Freiburger Walter Eucken Institut erarbeitet. Der Leiter der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle, Peter Schallenberg, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, und der Vize-Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, haben sich inhaltlich beteiligt.

Christlich-ethische Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme

Schallenberg betont in seinem Diskussionsbeitrag eine christlich-ethische Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme, sieht dabei aber eine jährliche Flüchtlingsobergrenze nicht als Widerspruch zur christlichen Nächstenliebe. "Die Aufnahme Notleidender aus Gründen mitmenschlicher Solidarität und christlicher Barmherzigkeit kann praktisch gesehen nicht grenzenlos sein", schreibt der Moraltheologe.

"Konkrete Maßstäbe aus christlicher Sicht gibt es nicht; eine jährlich festzusetzende Obergrenze zu benennen, widerspricht nicht der christlichen Nächstenliebe."

Die christliche Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme gelte zudem "radikal und ohne Ausnahme nur für wirklich und erwiesenermaßen politisch Verfolgte und Asylsuchende", schreibt Schallenberg weiter.

Wirtschaftsflüchtlinge seien nach Maßgabe ökonomischer und politischer Kriterien aufzunehmen. Zwischen akuter Verfolgung und Wirtschaftsmigration zu differenzieren, sei nicht unethisch und entspreche dem Grundgesetz ebenso wie dem christlichen Gebot der Nächstenliebe.

Gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge

Der Direktor des Walter Eucken Instituts, Lars Feld, sprach sich demgegenüber deutlich gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus.

Seiner Ansicht nach ist eine solche Grenze nicht sinnvoll. Die Malteser wollen sich nach eigenen Angaben nicht an einer politischen Debatte um eine Obergrenze beteiligen.

Feld erklärte, dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme bislang gut bewältigbar seien. Seiner Ansicht nach ist für eine gute und zügige Integration eine rasche Beteiligung am Arbeitsmarkt entscheidend. Zu glauben, dass mit Hilfe der Flüchtlinge der Fachkräftemangel beseitigt werden könne, sei aber sicher auch zu optimistisch.

Mit einer raschen Arbeitsmarktintegration könne aber der Gefahr vorgebeugt werden, dass jemand straffällig werde. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen sei im Vergleich der Jahre 1993 und 2016 von 33,6 auf 40 Prozent gestiegen, dabei würden aber auch Pendler und Touristen mit einberechnet und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer sei auch insgesamt gestiegen, sagte Feld. Die Zahl der verdächtigten Flüchtlinge ließe sich anhand der Kriminalstatistik nicht exakt bestimmen.


Quelle:
KNA