Über 7000 Flüchtlinge gerieten an Ostern in Seenot
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Kardinal Gualtiero Bassetti
Kardinal Gualtiero Bassetti
Nunzio Galantino, Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz
Nunzio Galantino, Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz

15.08.2017

Italiens Kirche stützt christlich-humanitäre Flüchtlingshilfe Für "humanitäre Politik"

Wie steht eigentlich die italienischen Kirche zur Flüchtlingspolitik der Regierung? Bislang äußerte sie sich nur zur Flüchtlingshilfe und setzt auf christliche Werte.

Aus Sicht der italienischen katholischen Tageszeitung "Avvenire" steht die Kirche des Landes beim Thema Migration hinter allen "Politikern, die sich im christlichen Sinn für eine humanitäre Politik einsetzen". Auch alle, die aus anderen Motiven diese "guten Anstrengungen" teilten, hätten keinen Anlass, sich von der Kirche "alleingelassen" zu fühlen, erklärte der Chefredakteur der italienischen katholischen Tageszeitung "Avvenire" Marco Tarquinio, wie die italienische Tageszeitung "La Stampa" berichtete.

Papst Franziskus sprach sich unterdessen in einem Brief erneut für Solidarität und für eine "Willkommenskultur" aus. In der Vorwoche hatte es eine Debatte um die Haltung der italienischen Kirche zur Flüchtlingspolitik der Regierung gegeben, nachdem der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, gesagt hatte, "gerade um die Interessen der Schwächsten zu vertreten", dürfe man nicht Gefahr laufen, "den Vorwand zu bieten, mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten".

Stellungnahme zum Verhaltenskodex

Dies war teilweise als Kehrtwende und indirekte Aufforderung an private Hilfsorganisationen ausgelegt worden, den von den italienischen Behörden vorgelegten Verhaltenskodex zur Seenotrettung von Migranten auf dem Mittelmeer zu unterzeichnen. Die Bischofskonferenz lasse sich nicht hineinziehen, um "maßgebende Lösungen zu diesem oder jenem Aspekt der Herausforderung Migration" zu geben, sagte daraufhin der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Nunzio Galantino.

"Avvenire"-Chefredakteur Tarquinio sagte, die jüngste Ergänzung des sogenannten "Kodex Minniti" um einen Anhang, der zentrale Forderungen der Rettungsorganisation SOS Mediterranee aufnahm, sei zu bedenken. Inzwischen hat eine Mehrheit der Organisationen den Kodex der Regierung unterzeichnet. Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und die deutsche Nichtregierungsorganisation Jugend Rettet, gegen die wegen möglicher Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt wird, lehnen die Selbstverpflichtung weiter ab.

Deutschland unterstützt Forderung Italiens

Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundesregierung unterstütze weiterhin die Forderung Italiens, von Nichtregierungsorganisationen, die private Seenotrettung betreiben, die Unterzeichnung des Kodex zu verlangen. Zur Ausweitung der Such- und Rettungszone für Flüchtlinge rund um die Küste Libyens gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung "noch keine belastbaren Erkenntnisse". Für die Einrichtung einer solchen Zone gebe es internationale Bestimmungen; dazu müsse sich die Regierung in Libyen vor allem mit den Nachbarstaaten einigen.

Wegen der veränderten Sicherheitslage vor der libyschen Küste hatten am Wochenende drei Nichtregierungsorganisationen ihre Einsätze vorerst eingestellt. Das italienische Innenministerium scheint darüber laut Medienberichten nicht beunruhigt, da die Zahl der Migranten auf dem Mittelmeer derzeit im Vergleich zum Vorjahr um 3,86 Prozent gesunken ist.

Warnung der privaten Seenot-Retter

Steige die Zahl erneut, werde man die europäischen Missionen "Sophia" und "Triton" um Hilfe bitten sowie Handelsschiffe in der Nähe, war aus Kreisen des Innenministeriums zu hören. Die private deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch gab hingegen zu bedenken, dass der Rückgang der Zahlen bereits im Juli eingesetzt habe und deshalb nicht als "Erfolg der jüngsten Politik" gesehen werden könne.

Die bei der Seenotrettung von Migranten auf dem Mittelmeer engagierten privaten Organisationen mahnten übereinstimmend, die aktuelle Entwicklung gefährde das Leben vieler Menschen – nicht nur beim Versuch, in unsicheren Booten das Mittelmeer zu überqueren, sondern auch, wenn sie zurück nach Libyen müssten. Das Land sei kein sicherer Ort; es gebe immer wieder Berichte über Menschenrechtsverstöße. Europa müsse deshalb dringend handeln.

(KNA)

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