Symbolbild: Kirchenasyl
Symbolbild: Kirchenasyl

01.08.2017

Spagat der Kirchenleitung zwischen Pfarrern und Staatsregierung Das bayerische Kirchenasyl-Dilemma

In Bayern gibt es beim Thema Kirchenasyl eine tiefe Kluft zwischen der Mehrheit der Protestanten und der Staatsregierung. Die Kirchenleitung versucht zu vermitteln - wirkt aber zunehmend genervt von der Härte der Politik.

Für die bayerische evangelische Landeskirche stellen Kirchenasyle ein echtes Dilemma dar. Denn: Die Mehrheit der Kirchenmitglieder findet es zwar gut, dass die Kirche sich nicht hinter Sonntagsreden zur Humanität versteckt, sondern aktiv handelt, um die Not einzelner zu lindern. Zum anderen macht sich die Kirche damit vor allem auf überregionaler Ebene nicht nur Freunde. Die politischen Entscheidungsträger im Freistaat hadern damit, was die Kirche in der Flüchtlingspolitik will, fordert und tut.

351 Kirchenasyle - überwiegend "Dublin-Fälle"

Kurze Zeit, nachdem die Zahl der Flüchtlinge vor mehr als zwei Jahren plötzlich deutlich angestiegen ist, rückte auch das Kirchenasyl wieder in den Fokus. Derzeit befinden sich in Bayern 68 Menschen in mehr als 50 evangelischen bayerischen Gemeinden im Kirchenasyl. Laut Ökumenischer Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" sind es mit Stand von Mitte Juli bundesweit rund 351 Kirchenasyle mit mindestens 551 Personen, davon sind etwa 127 Kinder. 301 der Kirchenasyle in Deutschland seien sogenannte Dublin-Fälle, heißt es.

Auch in Bayern handelt es sich aktuell und auch in den meisten Fällen davor um "Dublin-Fälle", also um Geflüchtete, die nach geltendem EU-Recht in das Land zurück müssten, über das sie nach Europa gekommen sind. Egal, ob ihnen dort Gewalt droht wie in Bulgarien oder auch Obdachlosigkeit wie in Italien. Es gibt aber auch Fälle, in denen Abschiebungen nach Afghanistan drohen.

Einigung mit Politik

Kirchenasyl ist ein "Gewohnheitsrecht", sagen die Kirchenvertreter. Es ist ein rechtlicher Graubereich - nicht explizit verboten, aber auch nicht so richtig erlaubt. Und weil es früher schon einmal unschöne Bilder von in Kirchenasyle stürmende Polizisten gab, einigten sich beide Kirchen mit der Politik darauf, dass die Gemeinden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) melden, wem sie wann und weshalb Asyl bieten. Die Behörde versprach, die Fälle daraufhin noch einmal zu überprüfen. Die Politik verpflichtete sich, Kirchenasyle zu respektieren. Jedenfalls, wenn die Kirchen dieses Instrument nur echten Härtefällen gewähren.

Während dieses Gentlemen's Agreement bundesweit gut funktioniert, bröckelt es in Bayern seit Monaten. Die Staatsanwaltschaften ermitteln seit März gegen Pfarrer und neuerdings auch gegen Kirchenvorstände wegen angeblicher Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt. Laut diversen Medienberichten soll es Anweisungen aus dem Justizministerium geben, Ermittlungen bei "Ersttätern" einzustellen, beim wiederholten Mal jedoch Bußgelder zu verhängen. Das Ministerium dementiert und betont, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln müssten. In anderen Bundesländern gilt das "Legalitätsprinzip" beim Kirchenasyl aber offenbar nicht.

Landeskirche stellt Rechtsberatung

Viele Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für Geflüchtete in ausweglosen Situationen engagieren und letztlich ein Kirchenasyl organisieren, fühlen sich kriminalisiert - und nicht selten auch von der Kirchenleitung etwas im Stich gelassen. Die Gemeinden entscheiden autonom, ob sie Kirchenasyl gewähren. Dennoch stellt die Landeskirche eine Rechtsberatung, zahlt Anwaltskosten, sie übernimmt jedoch keine Bußgelder. Komme es mal zu einer Haftstrafe, könne man die ja auch nicht stellvertretend antreten. Kirchenasyl sei stets eine Gewissensentscheidung der Verantwortlichen vor Ort, erläutert der zuständige Oberkirchenrat Michael Martin.

Vielen Engagierten ist diese Antwort nicht genug. Sie fordern mehr und deutlichere Wortmeldungen aus der Kirchenleitung. Martin hat erst vor wenigen Tagen gesagt, er erlebe derzeit eine "völlig neue Dimension der Strafverfolgung in Bayern" beim Thema Kirchenasyl. Man spreche auf allen Ebenen mit den zuständigen Ministern und Verantwortlichen in den Ministerien, um die Situation zu entspannen, erläuterte er. Doch die ganzen Gespräche, alle Absprachen seien im Prinzip ohne Wirkung. Die immer härtere Gangart der CSU-Regierung und der Ermittlungsbehörden habe sich durch diese Bemühungen "überhaupt nicht" geändert.

Das Dilemma

Das klingt ein bisschen nach Resignation. Und es offenbart das Dilemma der Kirchenleitung. Niemand, auch nicht die Kirche, will wieder hässliche Bilder von Polizisten, die Kirchenasyle räumen. Sie ist bei diesem Thema auf das Wohlwollen der Staatsregierung irgendwie angewiesen - auch wenn diese sich nach Kräften verweigert und einzelne Minister, gerade die betont christlichen, nicht müde werden, den beiden großen Kirchen beim Kirchenasyl unangemessene "Politisierung" vorzuwerfen. Zudem ist die Verbindung von Staat und Kirche durch viele Verträge sehr eng, ein dauerhaft gestörtes Verhältnis ist nicht in kirchlichem Interesse.

Von Daniel Staffen-Quandt

(epd)

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