Proteste gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan halten an
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Wrack eines zerstörten Autos
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Ein bei einem Anschlag in Kabul verletzter Mann
Ein bei einem Anschlag in Kabul verletzter Mann
Reinigungskräfte räumen in Kabul vor dem zerstörten Gebäude der deutschen Botschaft den Anschlagsort
Reinigungskräfte räumen in Kabul vor dem zerstörten Gebäude der deutschen Botschaft den Anschlagsort
Sicherheitskräfte nach dem Autobombenanschlag in der Nähe des Anschlagsorts
Sicherheitskräfte nach dem Autobombenanschlag in der Nähe des Anschlagsorts

31.05.2017

Ende des Krieges in Afghanistan nicht in Sicht Terror trifft Diplomatenviertel

Sicherheit ist ein rares Gut in Afghanistan. Schwere Anschläge wie am Mittwoch sind das Resultat ungelöster politischer Krisen. Die Bundesregierung hat derweil einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt.

"Wie ein Erdbeben" hat eine Explosion am Mittwochmorgen das hochgesicherte Diplomatenviertel von Kabul erschüttert. So schilderten Augenzeugen den schweren Anschlag in der Rush Hour in der afghanischen Hauptstadt. Mehr als 80 Menschen starben, etwa 350 wurden verletzt, darunter auch Mitarbeiter der deutschen Botschaft. Mittlerweile befänden sich alle Mitarbeiter in Sicherheit, erklärte das Ministerium. Ein afghanischer Sicherheitsbediensteter, der zum Schutz des Botschaftsgeländes im Einsatz war, sei ums Leben gekommen. Mehr als 50 Autos brannten, Fensterscheiben flogen Hunderte Meter weit. Kurz nach Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, der dem Frieden und der inneren Einkehr gewidmet ist, wiegt der Schock über das Attentat besonders schwer.

"Wir wollen Frieden, aber diejenigen, die uns während des Ramadans töten, sind des Friedens nicht wert", erklärte Afghanistans Ko-Regierungschef Abdullah Abdullah. Der Anschlag wurde in der diplomatische Zone Kabuls verübt, in der sich auch das Hauptquartier der ausländischen Militärmission für Afghanistan befindet. Das Wasir-Akbar-Chan-Viertel war bereits in der Vergangenheit Ziel von Anschlägen. Und auch jetzt stellt die Frage: Wie schafften es die Attentäter, den Sprengsatz in das stark bewachte Gebiet zu bringen? Er soll in einem Tanklaster verborgen gewesen sein.

Trübe Bilanz nach 16 Jahren Krieg

Das Attentat zeigt auch, wie wenig sich die Sicherheitslage nach fast 16 Jahren Krieg verbessert hat und wie wenig sichere Gebiete es in Afghanistan gibt: Auch Botschaftsangehörige hinter meterhohen Mauern und Explosionsschutzwänden sind nicht sicher.

Afghanistans Sicherheitsdebakel ist das Resultat von gleich drei politischen Krisen: Die Regierung ist zerstritten, Afghanistans Beziehungen zu den Nachbarn sind schwierig, und der Konflikt mit den radikal-islamischen Taliban dauert an. Präsident Aschraf Ghani leitet eine schwache Regierung, die vom Westen zwar gestützt wird, aber mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist und nur begrenzt Einfluss hat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Aufständischen, die weiter einen Großteil des Landes kontrollieren.

Probleme mit dem Nachbarn

Afghanistans Beziehungen mit dem Nachbarland Pakistan liegen im Argen: Pakistan ist aber von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Zukunft Afghanistans. Die USA haben mehr als ein Jahrzehnt lang versucht, Pakistans Militär und Geheimdienst mit milliardenschweren Militärhilfen dazu zu bringen, Terrororganisationen wie das Haqqani-Netzwerk zu bekämpfen. Zugleich sollte die Taliban-Führung, die 2002 in Pakistan Zuflucht gefunden hat, zu einem Friedensschluss mit der Regierung in Kabul bewegt werden. Bislang vergeblich.

Pakistans Armeeführung hat diese Strategie dazu genutzt, um das Beste beider Welten zu bekommen: Amerikanische Unterstützung für den Anti-Terror-Krieg auf der einen Seite - gekoppelt mit der ungebrochene Unterstützung der Taliban auf der anderen Seite, über die sich Pakistan seinen Einfluss in Afghanistan sichern will.

Unruhen im Landesinneren

Doch auch die Beziehung zwischen Afghanistan und den wichtigen Regionalmächten Iran und Russland sind angespannt, ohne deren Mitwirkung das Land kaum dauerhaft zu stabilisieren ist. Im Gegenteil, es zeichnet sich eine neue Front zwischen den USA und Russland in Afghanistan ab - diesmal mit umgekehrten Vorzeichen als in den 1980er Jahren. Russland sucht die Nähe zu den aufständischen Taliban, seinem früheren Kriegsgegner, während die USA die Regierung in Kabul stützt.

Der Westen sieht das neue Engagement Russlands in Afghanistan kritisch und hat eine Einladung Moskaus zu Friedensgesprächen in Afghanistan ausgeschlagen. Gleichzeitig mehren sich die Hinweise drauf, dass die USA unter Präsident Donald Trump ihre rund 9.000 Soldaten in Afghanistan wieder aktiv am Kampf gegen die Taliban beteiligen wollen, anstatt vor allem Trainingsaufgaben zu erfüllen: US- Drohnenangriffe und Luftkampfeinsätze nahmen in den letzten Wochen stark zu. Die Zahl der Luftschläge der Amerikaner gegen die Taliban und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sind auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. 

In Afghanistan selbst sind trotz jahrelanger Anstrengung die politischen Lösungsversuche nie über das Anfangsstadium hinausgekommen. Die Friedensgespräche mit den Taliban sind festgefahren. Dabei ist eines klar: Der Krieg in Afghanistan wird mit einer politischen Lösung enden müssen, denn militärisch ist der seit fast 16 Jahren währende Krieg nicht zu gewinnen. Und beide Seiten verzeichnen heftige Verluste.

Abschiebeflug nach Kabul gestoppt

Die Bundesregierung hat derweil einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies zur Begründung am Mittwoch auf den Anschlag in Kabul in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft. Sie sprach von einer "niederträchtigen Tat".

Laut Angaben einer Sprecherin des Außenamtes wurden dabei zwei Botschaftsmitarbeiter verletzt und ein Mitarbeiter einer afghanischen Sicherheitsfirma getötet. Wie der "Spiegel" meldete, unterrichtete Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Abgeordnete des Bundestags in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses über seine Entscheidung, den Flug abzusagen.

Der Abschiebeflug war für den heutigen Mittwochabend geplant. Die Bundesregierung hatte vor allem Großstädte wie Kabul als relativ sichere Zonen definiert, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden können. Daran entzündete sich immer wieder Kritik.

Auch in naher Zukunft keine Sammelabschiebungen mehr

De Maizieres Sprecher Johannes Dimroth erläuterte, die Botschaft spiele eine "wichtige logistische Rolle" bei der Aufnahme der abgeschobenen Afghanen in ihrem Heimatland. Dieser Aufgabe könne sie aufgrund des Anschlags derzeit nicht nachkommen. Deswegen werde es auch in den kommenden Tagen keine Sammelabschiebungen geben.

Grundsätzlich halte das Bundesinnenministerium aber an der Abschiebung Ausreisepflichtiger nach Afghanistan fest, betonte der Sprecher. Zur Forderung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage sagte er, es gebe «fortlaufend einen Prüfungsprozess». Das Außenamt wollte sich dazu nicht äußern.

Schwerer Anschlag 

Der Sprengsatz war offenbar in einem Tanklaster verborgen und zündete am Mittwochmorgen im hochgesicherten Diplomatenviertel. Neben der deutschen wurde auch die französische Botschaft beschädigt und Mitarbeiter getroffen. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verurteilten den Terroranschlag und sicherten Afghanistan weitere Unterstützung zu. In einer Kondolenz an den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani schreibt Steinmeier von einem "abscheulichen Akt des Terrorismus". Er äußerte die Hoffnung, "dass es uns gemeinsam gelingt, auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Afghanistan weiter voranzuschreiten." Er fügte hinzu: "Bei unseren Bemühungen gegen den Terror werden wir auch in Zukunft zusammenstehen."

Papst bekundet Beileid nach Anschlag in Kabul

Papst Franziskus hat sich betroffen über den Anschlag in Kabul geäußert. Er trauere mit den Opfern dieses "brutalen Akts der Gewalt" und bete für Frieden in Afghanistan, hieß es in einem am Mittwoch verbreiteten Telegramm des vatikanischen Staatssekretariats an die afghanische Botschaft in Rom. Es handele sich um ein "abscheuliches Attentat".

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wies auf die prekäre Sicherheitslage in dem Land hin. Das zeige sich unter anderem an der stark gestiegenen Zahl von US-Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen der Taliban. Mit 900 registrierten Einsätzen habe sich die Zahl der US-Bombardements zwischen Januar und April 2017 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verdreifacht.

Weitere Reaktionen auf den Anschlag

Außenminister Gabriel erklärte, der Anschlag habe Zivilisten getroffen und "diejenigen, die in Afghanistan sind, um mit den Menschen dort an einer besseren Zukunft für das Land zu arbeiten." Dass diese Menschen zur Zielscheibe würden, sei besonders verachtenswert.

​Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte von Gabriel eine neue Lageeinschätzung für Afghanistan und ein Stopp aller Rückführungen. Der aktuelle Anschlag zeige, dass kein Landesteil sicher sei. Die Organisation Pro Asyl erklärte, es sei nach bisherigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass afghanische Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt wurden, hieß es. Ihnen drohe die Abschiebung in eine Land, dass Zivilisten keinen Schutz bieten könne.

Noch ist unklar, wer hinter dem Anschlag steckt

Der afghanische Präsident Ghani sprach von einem feigen Anschlag im heiligen Fastenmonat Ramadan, der gegen unschuldige Zivilsten in ihrem Alltagsleben gerichtet war. Amnesty International erklärte, der Anschlag demonstriere einmal mehr das Versagen der afghanischen Regierung, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Urheber des Anschlags waren zunächst unklar. Die radikal-islamischen Taliban erklärten laut afghanischen Medienberichten, sie seien nicht beteiligt. In den vergangenen Monaten hatte auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" Anschläge in Afghanistan verübt.

(epd, KNA)

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