Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl untersagt
Geöffnete Kirchentür

12.04.2017

Flüchtlingshelfer in den großen Kirchen Kirchenasyl nicht als Wahlkampfthema

Die Evangelische Kirche hat das Kirchenasyl verteidigt und als rechtmäßig beurteilt. Es stelle das staatliche Gewaltmonopol nicht in Frage und sei im Einklang mit rechtlichen Bestimmungen, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD in Berlin, Martin Dutzmann.

Nach Medienberichten vom Mittwoch wollen zwei AfD-Politiker den beiden großen Kirchen mit einem Antrag für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entziehen lassen. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel begründe seinen Vorstoß mit der Duldung des Kirchenasyls in einer Anzahl von Gemeinden, meldete das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch. Damit hätten die Kirchen das staatliche Gewaltmonopol missachtet. In den vergangenen Wochen war die Praxis des Kirchenasyls verstärkt in die Kritik geraten, besonders von bayerischen Landespolitikern.

EKD-Vertreter Dutzmann verwies auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den beiden Kirchen aus dem Jahr 2015. Darin sei ein Verfahren vereinbart, in dessen Rahmen Kirchenasyle eine erneute rechtliche Überprüfung ermöglichten und damit im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens dazu beitragen könnten, "besondere Härten im Einzelfall zu vermeiden", sagte er. Die Flüchtlinge würden "weder versteckt noch dem staatlichen Zugriff entzogen".

Zusammenhang zwischen Kritik an Kirchenasyl und Wahlkampf

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht einen Zusammenhang zwischen steigendem Druck auf das Kirchenasyl und den anstehenden Wahlen. "Mit der Kriminalisierung von Kirchenasyl im Wahljahr punkten zu wollen, ist unlauter", erklärte die Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims.

Jochims erinnerte an eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen aus dem Jahr 2015 und betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaft habe "großes Interesse an der Fortsetzung des seit zwei Jahren geführten Dialogs" und nicht am Aufkündigen der Regelung. Bei der Suche nach guten Lösungen würden aber Einschüchterungen nicht weiterhelfen. Das Kirchenasyl bleibe "eine wichtige Tradition für die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten", erklärte Jochims.

Kritik besonders in Bayern

In den vergangenen Wochen war die Praxis des Kirchenasyls verstärkt in die Kritik geraten, besonders von bayerischen Landespolitikern. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft werden "vermehrt Ermittlungsverfahren gegen Pastorinnen und Pfarrer eingeleitet und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übt Kritik an der Kirchenasylpraxis". Zugleich bekämen aber Gemeinden wegen der "forcierten Abschiebepraxis" immer mehr Anfragen, ob sie Kirchenasyl gewähren könnten.

An diesem Donnerstag will sich der bayerische evangelische Landesbischof und zugleich Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu einem nicht-öffentlichen Gespräch über das Kirchenasyl treffen.

Über das ganze Jahr 2016 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft knapp 700 Kirchenasyle gezählt. Für etliche Fälle sei im Gespräch mit den Behörden eine Lösung gefunden worden, hieß es. So seien Familientrennungen verhindert und Abschiebungen in unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse wie nach Ungarn oder Bulgarien den Angaben zufolge abgewendet werden.

(epd)

Gottesdienste Kar- und Osterwoche

DOMRADIO.DE überträgt alle Gottesdienste der Kar- und Osterwoche auch auf Facebook und Youtube und Periscope.

Alle Übertragungen im Überblick (pdf).

DOMRADIO hören

Laden Sie sich unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

WBS-Weggeleit

DURCH-ATMEN - Der neue Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Podcast: Der Morgenimpuls von Schwester Katharina

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 09.04.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Gründonnerstag bei DOMRADIO.DE
  • Erinnerung an Dietrich Bonhoeffer – Hinrichtung vor 75 Jahren
  • Der "Schneiderbalken" im Kölner Dom und seine wunderschönen Malereien
  • Coronavirus: Lockerung der Pandemie-Maßnahmen in Sicht?
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • "Zuhause.Ostern.Feiern." vom Jugendbüro des Erzbistums Freiburg
  • Karfreitag und Ostern im Film
  • Praxishilfe „Mitwirkung von Ethikberatung im Rahmen von Priorisierungsentscheidungen bei COVID-19-Patient*innen
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • "Zuhause.Ostern.Feiern." vom Jugendbüro des Erzbistums Freiburg
  • Karfreitag und Ostern im Film
  • Praxishilfe „Mitwirkung von Ethikberatung im Rahmen von Priorisierungsentscheidungen bei COVID-19-Patient*innen
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Österreich: Rechtskonservative drängen auf Gottesdienste zu Ostern
  • Jeden Tag ein Bild vom Dom
  • Halbes Jahr nach Terroranschlag von Halle - Jüdische Gemeinde
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Österreich: Rechtskonservative drängen auf Gottesdienste zu Ostern
  • Jeden Tag ein Bild vom Dom
  • Halbes Jahr nach Terroranschlag von Halle - Jüdische Gemeinde
18:30 - 19:30 Uhr

Gottesdienst

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…