Ungarns Politik bleibt restriktiv - Hilfsorganisationen warnen

Keine Grenzöffnung für frierende Migranten

Trotz Appellen von Flüchtlingsorganisationen - Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Die Regierung bleibt bei ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge in Serbien trotzen Kälte und Schnee / © Danilo Balducci (dpa)
Flüchtlinge in Serbien trotzen Kälte und Schnee / © Danilo Balducci ( dpa )

Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó der "Welt" (Samstag). "Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen." Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, "dass Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten".

Ungarn habe in dieser Frage immer einen klaren Standpunkt vertreten. "Wir lassen keine illegale Weiterreise durch unser Land zu", sagte der Außenminister dem Blatt. Der Politiker kritisierte zugleich den Plan Deutschlands, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. «Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert. Aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir.» Wenn Schengen sterbe, dann sterbe die offene Wirtschaft, unter anderem wegen langer Wartezeiten für Lastwagen mit Wirtschaftsgütern. Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. 

Hilfsorganisationen in Sorge

Helfer sind indes weiterhin in Sorge um die Flüchtlinge in Südosteuropa. Die Organisation SOS Kinderdörfer sprach im Interview mit domradio.de von einer "erschreckend schlechten Situation". Flüchtlinge hätten Erfrierungen, nichts zu essen und schlechte Decken, sagte Pressesprecher Louay Yassin. 

Ähnlich äußerte sich die Hilfsorganisation Care. Die Lage in inoffiziellen Camps in der serbischen Hauptstadt Belgrad sei dramatisch, sagte Ninja Taprogge von der Hilfsorganisation am Freitag im Deutschlandfunk. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen halten sich in Serbien laut inoffiziellen Informationen der dortigen Behörden mehr als 8.500 Migranten auf. In den Aufnahmezentren des Landes sind laut offiziellen Angaben 6.000 Plätze verfügbar, davon aber nur 3.140 winterfeste.

Ärzte ohne Grenzen hatte bereits Mitte der Woche mitgeteilt, die serbische Regierung habe der Organisation nicht erlaubt, winterfeste Camps aufzubauen. Auch in Ungarn lebten die Menschen in Camps ohne Wärmedämmung.


Quelle:
KNA , dpa