Darin fordern die Ausschuss-Mitglieder, den Spielraum gesetzlicher Vorgaben auszunutzen und Menschen, die teilweise bereits mehr als 15 Jahre mit einer Duldung in der Stadt leben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus einzuräumen. Das Aktionsbündnis Kölner Runder Tisch, Flüchtlingsrat und der Verein Rom begrüßten den Beschluss von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie der Gruppen von Piraten und Gut.
In Köln haben nach Ratsangaben bis Mitte vergangenen Jahres etwa 4.500 Menschen mit einer Duldung gelebt. Von ihnen hat etwa ein Drittel seit fünf bis 15 Jahren eine Duldung. Mehr als 800 haben Duldungen seit über 15 Jahren. Seit Mitte des vergangenen Jahres stieg die Zahl der geduldeten Menschen weiter an.
"Köln längst zur Heimat geworden"
Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein "Ausreisestatus", wie es in der Begründung des Beschlussantrages heißt. Wirkliche Integration sei deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage seien auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert.
Zuvor hatten Flüchtlingsvereine in einem Offenen Brief an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Stadtrat ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gefordert. Rund 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützten den Aufruf. "Für diese Menschen ist Köln längst zur Heimat geworden", hatte Ossi Helling von Rom e.V. erklärt, der sich für die Rechte von Sinti und Roma einsetzt. Der überwiegende Teil der Geduldeten in Köln seien Roma aus dem Westbalkan.
Die Flüchtlingsvereine forderten von der Stadt Köln, einen Prüfkatalog aufzustellen, der dabei helfen soll, individuelle Flüchtlingsschicksale und ihre Integrationsbemühungen zu beurteilen. In dem Prüfkatalog sollten Punkte wie das Wohl von Kindern, die Lebenswelt der Betroffenen sowie Integrationsleistungen berücksichtigt werden. Dazu gehörten etwa das Absolvieren von freiwilligen Sprachkursen, der Besuch von Schulen oder das Erbringen von Schulabschlüssen. "Wir verlangen nicht ein Bleiberecht für alle Geduldeten", erklärte Claus Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat. "Wir wollen nur wohlwollende Prüfungen der einzelnen Schicksale."
