Misereor kritisiert EU-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen

Zweifel am Nutzen

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert das von der EU geplante Partnerschaftsabkommen mit sieben afrikanischen Ländern, mit dem Flüchtlinge in ihre jeweiligen Ländern zurückgeführt oder grundsätzlich an der Migration gehindert werden sollen.

Flüchtlinge in Deutschland / © Federico Gambarini (dpa)
Flüchtlinge in Deutschland / © Federico Gambarini ( dpa )

Er befürchte, dass bei einer Umsetzung dieses Abkommens "trotz gegenteiliger Beteuerungen die Menschenrechte und der Schutz von Migranten auf der Strecke bleiben", sagte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon am Freitag in Aachen. An dem bilateralen Abkommen mit der EU sollen sich unter anderem Staaten wie Nigeria, Libyen, Äthiopien, Mali und Tunesien beteiligen.

Zweifel am Nutzen des Abkommens

Bröckelmann-Simon bezweifelt mit Blick auf den am 20. Juni begangenen Weltflüchtlingstag zudem den Nutzen eines solchen Abkommens. Weder Entwicklungsfortschritte noch Mauern und Zäune könnten auf Dauer den menschlichen Mobilitätsdrang aufhalten. Die Migrationsforschung habe gezeigt, dass Entwicklungsfortschritte in den jeweiligen Ländern oft Migration befördern, nicht verringern.

Migration statt Abwehr

Zugleich könne Migration ihrerseits wichtige Entwicklungsimpulse, etwa durch die enorm hohe Summe an Rücküberweisungen in die Heimatländer, auslösen. "Deshalb braucht Migration Wege, keine Abwehr", erklärte der Misereor-Geschäftsführer. "Migrationskontrolle mit hohem Erwartungsdruck und sehr kurzfristigem Zeithorizont darf nicht der neue Name und die neue Begründung für Entwicklungszusammenarbeit werden."


Quelle:
epd