Flüchtlinge hinter Zaun (hier in Griechenland)
Flüchtlinge hinter Zaun (hier in Griechenland)
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

31.03.2016

UN-Flüchtlingskonferenz in Genf ohne Erfolg Selbstgestecktes Ziel verfehlt

Sie hatten sich ein Ziel gesetzt: Die UN wollen fast 500.000 syrische Flüchtlinge langfristig in sicheren Staaten unterbringen. Doch am Ende sagen Teilnehmer-Staaten nur Aufnahme für 6.000 Menschen zu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zur großzügigen Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgerufen. "Alle Länder können mehr tun", sagte Ban am Mittwoch auf einer Syrien-Konferenz des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf. Die syrischen Männer, Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern hofften auf die Hilfe der Weltgemeinschaft.

Ban appellierte an die Vertreter von mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz, konkrete Hilfszusagen für besonders bedürftige Menschen aus dem Bürgerkriegsland zu machen. Flüchtlinge brächten Talent und Erfahrung mit, sie seien eine Bereicherung für Wirtschaft und Gesellschaft der Aufnahmeländer. Mit Blick auf Ressentiments gegenüber Flüchtlingen stellte Ban fest: "Versuche, sie zu dämonisieren sind nicht nur beleidigend, sie sind faktisch falsch."

Legale Lösungen, wie organisierte Umsiedlungen

Am späten Mittwochabend die ernüchternde Erkenntnis: Die UN haben mit der Syrien-Konferenz zur Verteilung von Flüchtlingen ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. Einige wenige Staaten sagten lediglich eine langfristige Aufnahme von insgesamt rund 6.000 Syrern zu, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach der eintägigen Beratung in Genf mitteilte. Die Zahl der in Aussicht gestellten langfristigen Aufnahmen von Syrien-Flüchtlingen sei damit lediglich von 179.000 auf 185.000 gestiegen.

Geplant sei jedoch für 480.000 Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syriens ausharren, legale Lösungen in anderen Ländern wie organisierte Umsiedlungen zu finden, sagte Ban. Staaten könnten Flüchtlinge auch im Rahmen medizinischer Behandlungen, Familienzusammenführungen, Stipendien für Studium und Ausbildung sowie mittels Beschäftigungsprogrammen aufnehmen.

Ban erklärte, mit der Aufnahme der Menschen solle der Druck auf die Türkei, den Libanon, Jordanien und den Irak gemildert werden, wo die meisten der 4,8 Millionen syrischen Flüchtlinge leben. Ein organisierter Transfer halte die Menschen davon ab, auf gefährlichen und illegalen Weg nach Europa zu gelangen. Die verzweifelten Menschen könnten abgehalten werden, sich in die Hände von Schleuserbanden zu begeben.

Kritik an schleppenden Überweisung von Geldern für Syrien-Hilfe

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, kritisierte die schleppende Überweisung von Geldern für die Syrien-Hilfe. Die Regierungen hätten mehr als die Hälfte der in London zugesagten Summen für die Opfer des Bürgerkriegs immer noch nicht überwiesen. "Ich bin besorgt", sagte Grandi.

Anfang Februar hatten Vertreter von 70 Staaten in London versprochen, den Bürgerkriegsflüchtlingen in der Region mit mehr als neun Milliarden Euro zu helfen. Grandi betonte, dass eine schnelle Überweisung nötig sei, um die Menschen in Syrien und den Flüchtlingslagern wirkungsvoll zu unterstützen. Mit dem zugesagten Geld sollen Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medizin gekauft werden. Daneben ist vorgesehen, Gelder in Bildung und Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten zu investieren.

Gelder in Bildung und Arbeitsbeschaffung

Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos sagte, er setze weiter auf eine Kooperation mit dem UNHCR. Die EU und das Hilfswerk sollten gemeinsam daran arbeiten, die Flüchtlingskrise zu lösen. Das UNHCR hatte das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen scharf kritisiert und Hilfsoperationen in Griechenland ausgesetzt.

Nach UN-Angaben sind weit über elf Millionen Syrer innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht vor der Gewalt. In dem Land ringen das Assad-Regime, Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Rund 260.000 Menschen kamen durch die Gewalt ums Leben.

 

(epd)

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