domradio.de: Erst einmal kurz zur Klärung: Was heißt "subsidiär" Schutzberechtigter?
Barbara Lochbihler (Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN/ EFA-Fraktion und stellvertretende Sprecherin des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament): Das sind Menschen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und nicht in der Lage sind, nachzuweisen, dass sie einzeln politisch verfolgt werden. Aber der Staat schiebt sie aus humanitären Gründen nicht ab, weil ihnen in den Ländern, in die sie zurückkehren müssten, Folter drohen würde. Diese Menschen bezeichnet man als "subsidiär" schutzbedürftig.
domradio.de: Diese Leute dürfen jetzt zwei Jahre lang keine Familienmitglieder nachholen, oder?
Barbara Lochbihler: Ja. Das ist ein Teil des neuen Beschlusses. Wenn man jetzt an die zwei Jahre denkt, dann kann es aber ganz schnell länger auch dauern. Man muss berücksichtigen, dass die Flüchtlinge erst nach zweijährigem Warten anfangen können, sich an die Botschaft zu wenden und diesen Nachzugsprozess zu starten. Da sind wir dann sehr schnell bei drei, vier Jahren, was eine richtige Verschlechterung wäre. Wenn wir weiter schauen, welche Personengruppen davon betroffen sind, dann kann man nicht ausschließen, dass es auch Syrer betrifft, die bei uns als Flüchtlinge angekommen sind. Seit einem Jahr hat man Syrer nach der Genfer Konvention ausnahmslos als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sie künftig wieder zu solchen Personen gezählt werden können, für die es einen "subsidiären" Schutz gibt. Insgesamt betrachtet ist es also eine Verschlechterung für die Flüchtlinge, die hier sind und ihre Familie nachholen wollen.
Ebenso verschlechtert sich die Lage für die Familienmitglieder, Frauen und Kinder, die nicht bei ihren Ehemännern und Vätern sind. Was sollen sie tun, wenn ihre Situation vor Ort so schlimm ist? Sie werden sich, wenn sie noch Geld haben, wieder an Schleuser wenden. Sie sind ja körperlich häufig zu schwach zum Laufen. Man hat auch in der letzten Zeit immer wieder die Toten beklagt, die beispielsweise mit dem Boot von der Türkei nach Griechenland übersetzen wollten. Das ist kein Umstand, auf den die CSU stolz sein kann, wenn sie sich in diesem Punkt beim neuen Asylpaket durchgesetzt hat. Die Neuregelung des Asylpakets wird auch die Lage der Flüchtlinge bei uns erschweren, die der Sorge ausgesetzt sind, was mit ihren Angehörigen passiert. Das erleichtert auch nicht die Integration.
domradio.de: Schauen wir noch auf einen weiteren Punkt: Die Kontingentlösung, nach der eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei nach Deutschland kommen soll. Hier sollen vorrangig Flüchtlinge nach Deutschland gelassen werden, die schon Verwandte in Deutschland haben. Das funktioniert aber nur, wenn die Kontingent-Verteilung auf europäischer Ebene anläuft - und davon sind wir noch sehr weit entfernt, oder?
Barbara Lochbihler: Grundsätzlich ist eine Kontingent-Lösung, Personen im Familiennachzug oder auch anders aufzunehmen, positiv. Das fordern wir auch schon seit Jahren. Ein niederländischer Sozialdemokrat hat erst gestern in einem anderen Zusammenhang davon gesprochen, dass man der Türkei pro Jahr 200.000 Flüchtlinge abnehmen könne. Das sind große Worte. Vor allem, wenn man auf den letzten Herbst schaut, denn da hat man es unter allen EU-Staaten mühsam geschafft, eine Zusage zur Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu erhalten, die innerhalb aller Staaten innerhalb der EU verteilt werden sollten. Und von diesen ganzen Menschen hat man weniger als 500 verteilt, weil es eben eine entsetzlich große Lücke zwischen möglichen Ankündigungen und tatsächlichen Handlungen gibt. Deshalb ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass man in diesen Kontingenten Flüchtlinge bevorzugt, die familiennachzugsberechtigt sind. Doch zunächst einmal bleibt es nur bei einer Ankündigung.
domradio.de: Also halten sie das im Grunde für unrealistisch?
Barbara Lochbihler: Ich muss leider sagen, dass die Bereitschaft anderer EU-Staaten kaum gegeben ist. Man muss das einfordern, aber wir haben diesbezüglich eine richtige Krise. Wir sehen, dass Deutschland und die Bundeskanzlerin im Grunde das Richtige macht und eine EU-Beteiligung einfordert. Das stößt aber nicht auf Gegenliebe. Wir sehen, dass die Achse Deutschland-Frankreich eigentlich nicht funktioniert und dass man Deutschland immer noch vorhält, in der Griechenlandkrise isoliert vorgegangen zu sein. Das hat immer noch Nachwirkungen. Ich bin ja häufig in Brüssel und finde es entsetzlich, dass sich so viele Staaten in der Flüchtlingsfrage zurückziehen und nur auf nationale Interessen schauen.
domradio.de: Sie sitzen ja im Menschenrechtsauschuss des Europäischen Parlaments. Haben Sie die Möglichkeit, auf die EU-Partner Einfluss zu nehmen? Wie arbeiten Sie da?
Barbara Lochbihler: Im Menschenrechtsauschuss diskutieren wir zum Beispiel die Situation an den Grenzen und die Notwendigkeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir sprechen auch über die Arbeit, die zu Waffenstillstandsverhandlungen führen kann. Aber die Arbeit in unserem Ausschuss zeigt ja, dass die Fluchtursachenbekämpfung lange dauert und dass es kein Ersatz dafür ist, die Flüchtlinge, die vor diesen Kriegen fliehen, hier aufzunehmen. Da stoße ich natürlich bei den jeweiligen regierungstreuen Abgeordneten auf taube Ohren, denn eine solche Diskussion ist politisch nicht gewollt. Sie sind eher an der Tagespolitik interessiert oder an populistischen Vorträgen, weil es zurzeit ganz gut ankommt, dass man eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen könnte.
Das Interview führte Hilde Regeniter.
