Ankommende Flüchtlinge in einer Aufnahmestelle
Ankommende Flüchtlinge in einer Aufnahmestelle

28.07.2015

Caritas: Asylverfahren beschleunigen Betten im Kindergarten

Die Caritas unterstützt den Vorstoß, Asylverfahren von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten zu beschleunigen. Die Anträge hätten sehr geringe Erfolgsaussichten, erklärte die Caritas-Vertreterin beim Flüchtlingsgipfel, Irme Stetter-Karp.

domradio.de: Eines der Ergebnisse des Gipfels sind doppelt so viele Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in Baden-Württemberg auf 20.000. Damit kann man doch eigentlich zufrieden sein, oder?

Dr. Irme Stetter-Karp (Leiterin Hauptabteilung Caritas im Bistum Rottenburg-Stuttgart): Ja, an dieser Stelle sind wir zufrieden. Wir sehen den Ausbau der Plätze als eine dringend notwendige Entlastung, weil wir zum Teil fast Dreifachbelegung haben - mit all den Schwierigkeiten, die das dann zeigt. Ich war zum Beispiel in Ellwangen und musste sehen, dass seit vergangenem Montag die Räume für die Kita-Betreuung, die bei uns von der Caritas übernommen wurden, dringend für Betten gebraucht wurden. Die Kinder können nur noch im Freien spielen - für den Herbst und den Winter wäre das keine Lösung.

domradio.de: Auf der anderen Seite sollen Flüchtlinge, die vom Balkan kommen, schneller abgeschoben werden können. Was macht das mit Ihnen aus christlicher Sicht, wenn man Menschen an der Stelle in verschiedene Kategorien einteilen muss?

Stetter-Karp: Das ist ein sensibler Teil des Flüchtlingsgipfels und der Entwicklung der ganzen letzten Monate. Wir sehen die Notwendigkeit, zum einen mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzustellen, um hier die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem sehen wir als Kirchen die dringende Notwendigkeit der Verstärkung der legalen Zuwanderung, da sind wir uns mit der evangelischen Kirche einig. Wir sehen auch die Notwendigkeit, die Beratung vor Ort in den Balkanstaaten zu stärken. Wir wissen um die Sensibilität dieser Sortierung, gleichzeitig sehen wir aber auch mit einiger Sorge, dass die Bevölkerung im Moment an den Orten unterschiedlich reagiert: Dort, wo die Landeserstaufnahmestellen so massiv überbelegt sind, wächst die Unruhe. Wir glauben, dass es notwendig ist, die Verfahren zu beschleunigen. Immer werden wir natürlich auch darauf achten, dass das individuelle Recht, das Asylrecht als solches nicht ausgehöhlt wird. Aber wir verstehen, dass bei einer Quote von 0,5 % Anerkennung bezüglich der Balkanstaaten hier im Blick auf die Nöte der syrischen Flüchtlinge wir dem tatsächlich Anerkennung zollen müssen, dass hier die Politik jetzt reagiert.

domradio.de: Jetzt saßen Sie gestern Abend in Stuttgart mit am Tisch und haben mitverhandelt beim Flüchtlingsgipfel. Wie kann ich mir das eigentlich vorstellen? Ist da vieles Konsens oder was sind die Reibungspunkte?

Stetter-Karp: Es gibt im Kern einen Konsens in der Weise, dass die Politik sich nicht die Steuerung aus der Hand nehmen lassen darf und es wurde immer wieder von dem notwendigen Bündnis für Flüchtlinge gesprochen, dass die Kirchen auch schon beim ersten Flüchtlingsgipfel eingebracht haben. Allerdings gibt es natürlich dann in den Fragen, welche Instrumente als Lösung taugen, auch unterschiedliche Linien - vor allem auch zwischen den Parteien. Die Parteien saßen ja alle am Tisch, also auch die Opposition. Man kann sich vorstellen, in Baden-Württemberg ist 2016 Wahlkampf, dass das schon etwas hineinspielt. Die Tonlage war zum Teil deshalb auch etwas nervöser.  

domradio.de: Jetzt waren Sie als Caritas-Vertreterin da - die Caritas engagiert sich für Flüchtlinge. Welche Punkte nehmen Sie aus dem Flüchtlingsgipfel mit?

Stetter-Karp: Eine Reihe von Fragen, die wir selber wieder weiterbearbeiten. Wir haben allein in unserer Diözese einen Zweckerfüllungsfonds, der bei uns in der Hauptabteilung Caritas verantwortet wird, mit 5,7 Mio. Euro Hilfen in der Diözese für Flüchtlinge und 5,7 Mio. werden verantwortet in der Hauptabteilung Weltkirche für Präventionsprojekte vor Ort, etwa im Libanon. Wir konnten mit diesen Mitteln bereits eine Reihe von Projekten unterstützen, auch solche, die vom Land noch gar keine Unterstützung hatten. Da sind auch ganz interessante Entwicklungen dabei, beispielsweise konnten wir die kritische Situation der Wartezeiten für Trauma-Behandlungen durch weitere Standorte etwas abfedern. Wir sind da gut unterwegs, aber natürlich gibt es auch für uns weitere Hausaufgaben in der internen Steuerung und Koordination. Da werden wir mit Verve dranbleiben.

Das Interview führte Daniel Hauser.

(dr)

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