Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beraten heute auf Einladung Baden-Württembergs über die steigenden Flüchtlingszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu einem Treffen nach Stuttgart eingeladen. Ergebnisse sollen am Abend erläutert werden. An dem Treffen nehmen Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kirchen teil. Die Kirche bot ihre Hilfe an, etwa bei der Bereitstellung von Gebäuden für die Hilfesuchenden.
"Das ist eine Illusion"
Vor dem Treffen mahnt in der Flüchtlingsdebatte zu realistischen Einschätzungen. Forderungen nach offenen Grenzen für alle seien "Unfug". "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in das romantische Idyll hineinbegeben, alle Menschen könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Das ist eine Illusion", sagte der evangelische Bischof der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei Armut. Menschen, die etwa aus dem Kosovo oder Albanien kämen, hätten damit keinen Anspruch auf Asyl.
Meister betonte allerdings, dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne als bisher. "Die Aufnahme bedrohter Menschen gehört zu den Kennzeichen einer humanen Gesellschaft", sagte der Theologe, der an der Spitze der größten evangelischen Landeskirche steht. Er forderte die Parteien auf, in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Lösungen zu finden. Das sei kein Thema, das zerstritten werden dürfe: "Gezänk nützt niemandem."
Nach Ansicht des sächsischen Landesbischofs Jochen Bohl müssten die Asylverfahren von Flüchtlingen vom Balkan dringend verkürzt und beschleunigt werden. Die Probleme in Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina könnten nicht dadurch gelöst werden, dass ihre Bewohner nach Deutschland kommen. "Das ist einfach undenkbar", sagte der Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsens der Deutschen Presse-Agentur mit Blick darauf, dass derzeit etwa die Hälfte der Asylsuchenden vom Balkan kommt.
Wiedereinführung der Visumspflicht gefordert
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, brachte eine Wiedereinführung der Visumspflicht ins Gespräch. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regte ein "maßgeschneidertes Einwanderungsangebot" für die Menschen aus Osteuropa an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneuerte derweil seine Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Menschen vom West-Balkan: "Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen." Der West-Balkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden. Asyl-Anträge etwa von Kosovaren und Albanern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg indes sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe): "Die Einführung einer Visumpflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen." Landsberg bekräftigte zudem seine Forderung, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können". Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden.
Bouffier: Reiz sozialer Leistungen absenken
Hessens Regierungschef Bouffier sagte dem Radiosender HR info am Sonntag, man müsse sich überlegen, wie man den Reiz sozialer Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland absenken könne. Eine Idee seien Sachleistungen statt Taschengeld. Als Beispiel nannte Bouffier die Lebensbedingungen eines Lehrers in Albanien: "Wenn ich hier auch nur drei, vier, fünf Monate bleiben kann, habe ich mehr Geld verdient als in zwei oder drei Jahren zu Hause."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), die Bundesregierung werde ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen. "Das beste wäre, wenn der Bund eine Pauschale je Flüchtling übernimmt“, sagte Jäger: „Das würde die kommunalen Haushalte sofort entlasten."
