Brandanschlag in Meißen
Brandanschlag in Meißen
Neonazis in Freital
Neonazis in Freital

28.06.2015

Künftige Flüchtlingsunterkunft in Meißen in Brand gesteckt Erschreckende Menschenfeindlichkeit

Asylfeindliche Demos in Freital, ein brennendes Flüchtlingsheim in Meißen: In Sachsen lädt sich die Stimmung gegen Flüchtlinge weiter auf. Innenminister de Maizière sieht Asylgegner zwar als kleine Gruppe. Hass dürfe dennoch nicht toleriert werden.

Im sächsischen Meißen ist am Wochenende eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt worden. Unbekannte Täter seien in der Nacht zu Sonntag gewaltsam in das noch unbewohnte Haus eingedrungen, teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei am Sonntag in Leipzig mit. Es ermittelt, sobald ein extremistischer Hintergrund angenommen wird. An zwei Stellen ist den Angaben zufolge durch Brandbeschleuniger Feuer gelegt worden. In dem Haus wurde mindestens ein Zimmer völlig zerstört.

Das Feuer in der Kleinstadt bei Dresden erinnert an Fälle im sachsen-anhaltischen Tröglitz und fränkischen Vorra. Auch dort wurden Asylunterkünfte in Brand gesteckt, unmittelbar bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten. "Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte ist gestiegen. Dem müssen wir entschlossen und hart entgegentreten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Angespannte Stimmung in der ganzen Region

Man dürfe nicht übersehen, "dass bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Frust und sogar Wut steigen", sagte de Maizière. Er sprach sich dafür aus, Ängste und Sorgen durch Diskussionen ernst zu nehmen. "Aber eins muss auch klar sein: Ich toleriere keine Form von Gewalt oder Hass", betonte der CDU-Politiker, der direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Meißen ist. Auch Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verurteilte den Anschlag. "Rassismus ist in keinem fall hinnehmbar", er führe zu offener Gewalt, erklärte sie in Dresden.

Seit den "Pegida"-Demonstrationen in Dresden ist die Stimmung in der Region gegenüber Flüchtlingen angespannt. Seit einigen Tagen gehen in Freital bei Dresden "Pegida"-Sympathisanten gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Ort auf die Straße.

Auch Solidaritätsdemonstrationen für Flüchtlinge

Auch am Wochenende war das wieder der Fall. Die Polizei zählte am Freitagabend 250 Asylgegner bei einer Kundgebung. Ihnen standen bei der bislang größten Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge in Freital 550 Menschen gegenüber. Am Samstagabend versammelten sich laut Polizei 80 Flüchtlingsunterstützer und 40 Asylgegner in der Kleinstadt bei Dresden.

In dem ehemaligen Hotel in Freital sollen bis zu 280 statt bislang 100 Asylbewerber untergebracht werden, weil die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Chemnitz überlastet ist. Einige der Demonstranten, die gegen das Heim sind, zeigen sich offen rechtsextrem: Drei Männer wurden nach Angaben der Polizei in den vergangenen Tagen festgehalten, weil sie "Sieg Heil" gerufen oder den Hitlergruß gezeigt haben. Aufseiten der Flüchtlingsunterstützer wurde ein Demonstrant durch eine geworfene Dose am Kopf verletzt.

Übergriffe auch in Berlin und Jena

Flüchtlingsunterkünfte wurden am Wochenende auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus denen die Insassen "Ausländer raus" gebrüllt hätten.

In der thüringischen Universitätsstadt war für Samstag eine Demonstration der rechtsextremen "Europäischen Aktion Thüringen" angekündigt. Rund 1.800 Menschen stellten sich dem nach Angaben der Polizei entgegen. Aufseiten der Neonazis kamen statt der angekündigten 500 nur rund 100 Teilnehmer. Die Versammlungen verliefen den Angaben zufolge weitgehend störungsfrei.

Der künftige katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die ausländerfeindlichen Proteste gerügt. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn verängstigten Flüchtlingen Aggression entgegenschlägt", sagte der bisherige Bischof von Dresden-Meißen.

(epd)

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