Provisorische Einrichtung für Flüchtlinge
Provisorische Einrichtung für Flüchtlinge

22.11.2014

NRW erhöht Ausgaben für Flüchtlinge deutlich Mahnungen erhört

Fast zwei Monate nach Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen in Flüchtlingsheimen hat die NRW-Landesregierung ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt. Zudem sollen bei der Bezirksregierung Arnsberg künftig Polizisten Asylunterkünfte überwachen.

Nordrhein-Westfalen gibt im kommenden Jahr insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge aus. Das Land gehe weit über die beim Flüchtlingsgipfel im Oktober getroffenen Zusagen hinaus und verdoppele die Hilfsmittel in der Summe, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, am Freitag in Düsseldorf. Damit reagiere man auf die stark gestiegene Zahl von Asylsuchenden insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten.

Um die Sicherheit in Flüchtlingsheimen zu verbessern, richtet die Bezirksregierung Arnsberg unterdessen eine neue Polizei-Verbindungsstelle ein. Zu dem Maßnahmenpaket des Landes gehören die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossene Erhöhung der Landespauschale für Kommunen um 40 Millionen Euro und die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angekündigten 300 zusätzlichen Lehrerstellen für Flüchtlingskinder. Die Pädagogen, für die das Land 14,2 Millionen Euro veranschlagt, sollen vor allem beim Deutschlernen helfen.

Beratungsangebote, Krankenversorgung und Gesundheitsvorsorge

Weitere Gelder fließen unter anderem in Beratungsangebote, Krankenversorgung und Gesundheitsvorsorge. Außerdem plant die Landesregierung 13,2 Millionen Euro für neue Plätze in Asylunterkünften ein. Davon gehen alleine 8,2 Millionen an einen Neubau in Mönchengladbach mit mindestens 500 Plätzen. Sechs Millionen Euro werden für 175 zusätzliche Erzieher für die Arbeit mit Flüchtlingskindern bereitgestellt, wie Familienministerin Ute Schäfer (SPD) mitteilte.

Die FDP im NRW-Landtag kritisierte, bei der Flüchtlingspolitik fehle ein klares Konzept. Es sei traurig, dass erst die Misshandlungsvorwürfe in Flüchtlingsheimen die Landesregierung zum Handeln gebracht hätten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp. "Rot-Grün feiert sich für die Behebung von Missständen, die sie über Jahre sehenden Auges hingenommen haben."

Ende September war bekanntgeworden, dass Sicherheitskräfte in mehreren Einrichtungen in NRW Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Betroffen waren Einrichtungen in Burbach, Bad Berleburg und Essen. Bei der Bezirksregierung Arnsberg soll in Zukunft eine neue Polizei-Verbindungsstelle die Sicherheit in Flüchtlingsheimen und ihrer Umgebung überwachen. Vier Polizisten sollen dort die Kriminalitätsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten vor Ort koordinieren und unterstützen, wie die Bezirksregierung am Freitag mitteilte. Ziel sei ein besserer Informationsaustausch zwischen der Behörde, der Polizei und allen sonstigen Beteiligten. Die Bezirksregierung Arnsberg ist in Nordrhein-Westfalen die zuständige Aufsichtsbehörde für Flüchtlingsheime.

(epd)

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