Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge im Mittelmeer

17.10.2014

Länder hoffen auf Entlastung bei Gesundheitskosten Bundesregierung lädt zum Flüchtlingsgipfel ein

Die Länder wollen vom Bund mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Innenminister de Maizière versprach am Freitag ein wenig Entlastung. Auf größere Finanzzusagen müssen die Länder weiter warten - vielleicht aber nur noch wenige Tage.

Die Regierungschefs der Länder fordern weiter Entlastung vom Bund für die Unterbringung immer mehr neu ankommender Flüchtlinge - und haben damit vielleicht bald Erfolg. Während die Innenminister der Länder am Freitag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über kleinere Entlastungen verhandelten, kündigte die Bundesregierung einen Flüchtlingsgipfel an. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag bestätigte, will Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am kommenden Donnerstag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder zusammenkommen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie der Bund Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann.

Mehr als 200.000 Anträge

Die Kommunen klagen seit längerem über eine zu große Belastung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Bis zum Jahresende - so scheint es derzeit - wird die Zahl der diesjährigen Asylanträge auf deutlich mehr als 200.000 steigen. 2013 waren es rund 110.000 Erstanträge von Flüchtlingen.

In Potsdam unterstrichen die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer turnusmäßigen Konferenz die Forderung nach mehr Unterstützung und beklagten vor allem die langen Bearbeitungszeiten bei Asylanträgen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte, die Bundesregierung solle "die Aufwendungen für die Betroffenen vollständig übernehmen", wenn ein Antrag künftig nicht innerhalb von drei Monaten abgearbeitet ist. Zugleich sprachen sich die Länder dafür aus, dass der Bund Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt.

Entscheidungen bereits im Erstaufnahmelager

Auch in Berlin ging es um Entlastungen für die Länder. Dort beriet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern und versprach eine weitere Aufstockung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig ist. Zudem ging er auf die Forderung der SPD-Länder ein, für Bürgerkriegsflüchtlinge ein schnelles Asylverfahren zu entwickeln.

Über Anträge etwa von Irakern oder Syrern, die derzeit in aller Regel nicht abgelehnt werden, solle möglichst schon im Erstaufnahmelager beschieden werden, sagte de Maizière. Das gleiche gelte aber auch für Flüchtlinge aus Staaten, in denen keine politische Verfolgung vermutet wird, um sie möglichst schnell zurückzuschicken, ergänzte der Innenminister.

Mehr Personal geplant

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen auf drei Monate zu verringern. Derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit immer noch bei knapp sieben Monaten. Das Bundesamt hat in diesem Jahr 300 zusätzliche Stellen bekommen. Im Haushalt für 2015 soll eine weitere Aufstockung erfolgen, sagte de Maizière.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstrich nach dem Treffen, dass für eine Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen von den Ländern auch weitere Unterstützung des Bundes benötigt werde. Er forderte eine Beteiligung des Bundes bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Bund signalisiert Hilfe

Die Bundesregierung hatte in diesem Punkt bereits prinzipiell Hilfe signalisiert. Im Zuge des Asyl-Kompromisses um die sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihr abgerungen, die Länder hier künftig zu entlasten. Verhandelt werden soll dies im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Ein Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, scheint indes wenig Chancen auf Erfolg zu haben. Landsberg forderte in der Tageszeitung «Die Welt» (Freitagsausgabe), übriggebliebenes Geld aus dem 2013 nach dem Juni-Hochwasser aufgelegten Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Das Bundesfinanzministerium wies den Vorschlag zurück. Eine Umwidmung der Mittel sei rechtlich nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Zudem laufe die Antragsfrist auch noch.

(epd)

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