Seit der Corona-Krise gibt es keine Jobs und kein Geld mehr für Textilarbeiterinnen
Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln gefordert
Msgr. Peter Kossen
Msgr. Peter Kossen

01.09.2020

Menschenrechtler Kossen für Lieferkettengesetz "Global denken und handeln"

Der katholische Theologe und Menschenrechtler Peter Kossen befürwortet ein Lieferkettengesetz. Auch die Kirche müsse sich stärker für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einsetzen, so Kossen. 

"Wenn man große Probleme angehen will, muss man global denken und handeln", erklärte der Pfarrer im Podcast "kannste glauben" des Bistums Münster. Deutschland sei in den vergangenen Jahren zu einem Billiglohnland geworden. "Wenn man jetzt versucht, das wieder zu regulieren, dann darf nicht aus dem Blick geraten, dass es Wirtschaftsräume und Arbeitsbedingungen in der Welt gibt, die man in gleicher Weise regulieren muss", so Kossen.

Die katholische Kirche soll sich nach Ansicht des Sozialpfarrers stärker für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einsetzen und sich mit evangelischen Verantwortlichen zusammenschließen. Zudem forderte er klarere Vorgaben. "Wir sind als Kirche große Marktteilnehmer in Deutschland, und wenn wir nach bestimmten Kriterien einkaufen oder auch Land verpachten würden, das würde den Markt revolutionieren."

Gesetz könnte "ausgehöhlt" werden

Das sogenannte Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass in der gesamten Lieferkette eines Produkts die Menschenrechte eingehalten werden. Das Bundesarbeits- und das Entwicklungsministerium wollten ursprünglich noch im August dem Kabinett entsprechende Eckpunkte vorlegen. Danach soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Nun verzögern sich die Eckpunkte mindestens bis September.

Das katholische Hilfswerk Misereor befürchtet, Wirtschaftslobbyisten könnten versuchen, das Gesetz auszuhöhlen. "Ohne Haftung und Sanktionen würde ein Lieferkettengesetz Menschenrechtsverletzungen weder vorbeugen noch den Geschädigten den Zugang zu deutschen Zivilgerichten erleichtern", sagte der Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, Armin Paasch, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag).

Die Forderungen

Demnach sollen die Verpflichtungen nicht ab 500 Mitarbeitern, sondern erst ab 5.000 in Deutschland oder 10.000 weltweit greifen. Auch sollen Unternehmen nur für die Bedingungen auf der ersten Zulieferstufe in die Verantwortung genommen werden können, weil sie zu den weiteren Stufen "schwer Zugang" hätten, heißt es. 

Außerdem soll der Gesetzgeber auf eine zivilrechtliche Haftung verzichten - ansonsten könnten Firmen sich gezwungen sehen, ihre "Lieferketten zu verkürzen und sich aus Regionen mit problematischer Menschenrechtslage zurückzuziehen", zitiert die Zeitung. 

Verzögerungen im Ablauf

Darüber hinaus wollen die Verbände, dass die Prüfpflichten auf Menschenrechte beschränkt werden, nicht aber für Umwelt- oder Arbeitsstandards. Auch fordern sie eine Liste unbedenklicher Staaten, darunter jene mit EU-Freihandelsabkommen. Arbeits- und Entwicklungsministerium wollten ursprünglich noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz ins Kabinett bringen. Danach soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Nun verzögern sich die Eckpunkte mindestens bis September.

Peter Kossen setzt sich seit Jahren für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen von Migranten ein. Während der Corona-Krise machte er auf Missstände in der Fleischindustrie aufmerksam. Vor Kurzem erhielt er den nordrhein-westfälischen Landesverdienstorden für sein Engagement.

(KNA)

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