Debatte um Suizidbeihile
Tablette auf Totenkopfsymbol

30.05.2020

Zeitung: FDP dringt auf Ermöglichung selbstbestimmten Sterbens Ideologisch motivierte Hinhaltetaktik?

Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

In der Antwort heißt es, "die starke Lebensschutzorientierung des Grundgesetzes" sei ein gewichtiges Argument dafür, "dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates" sein könne, die Tötung eines Menschen durch staatliche Handlungen aktiv zu unterstützen. Ferner wird darauf verwiesen, dass das Verfassungsgericht der Regierung aufgegeben habe, einen gesetzlichen Rahmen für den Suizid zu schaffen. "Die Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dauert - auch aufgrund der Covid-19-bedingten besonderen Umstände noch an", heißt es weiter.

"Ideologisch motivierte Hinhaltetaktik"

Die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sagte: "Trotz eines erheblichen Anstiegs an Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Medikaments zum Suizid wird kein einziger Antrag bewilligt und Widersprüche werden kategorisch zurückgewiesen." Die Bundesregierung ignoriere die höchstrichterliche Rechtsprechung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf sie eine "ideologisch motivierte Hinhaltetaktik" vor.

Grundsätzlich können beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde - tödliche Medikamente beantragt werden. Am 26. Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das bis dahin bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Unter Bezug auf dieses Urteil gingen beim BfArM laut Bundesregierung 30 Anträge auf todbringende Arzneien ein.

(KNA)

Hilfe für Opfer der Unwetterkatastrophe

Nothilfe für die Betroffenen der Fluten in Deutschland:

Caritas International Spendenkonto

Die neue App von DOMRADIO.DE

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Schabbat Shalom: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland – der Podcast

Jeden Freitag nehmen uns junge Jüd:innen in diesem Podcast mit in die Welt des Judentums. 

Tageskalender

Radioprogramm

 23.07.2021
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Urlauberseelsorge an der Küste in diesem Sommer
  • Umweltbischof Lohmann zur Flutkatastrophe – beeindruckt von der Solidarität
  • Apollinaris-Woche in Düsseldorf wieder ohne Kirmes
  • Kirchen- und Volksfest zu Libori in Paderborn "Grenzenlos Libori": DOMRADIO.DE überträgt live
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Sternsinger im Sommer: Zum Fest der Überführung der Reliquien der Heiligen Drei Könige
  • Alfred Biolek gestorben: Im Glauben an ein Leben nach dem Tod
  • Benefizkonzert und Glockenläuten für Hochwasser-Opfer
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Sternsinger im Sommer: Zum Fest der Überführung der Reliquien der Heiligen Drei Könige
  • Alfred Biolek gestorben: Im Glauben an ein Leben nach dem Tod
  • Benefizkonzert und Glockenläuten für Hochwasser-Opfer
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Damit Ihr Wille zählt" - Caritas-Infos zu Patientenverfügung
  • Es läuten alle Glocken: Bundesweites Gedenken an Hochwasser-Opfer
  • "Ich wollte Priester werden" - Zum Tod von Alfred Biolek
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Damit Ihr Wille zählt" - Caritas-Infos zu Patientenverfügung
  • Es läuten alle Glocken: Bundesweites Gedenken an Hochwasser-Opfer
  • "Ich wollte Priester werden" - Zum Tod von Alfred Biolek
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Himmelklar Podcast

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Die ganze Bibel im Ohr! Jetzt spenden!