Debatte um Suizidbeihile
Tablette auf Totenkopfsymbol

30.05.2020

Zeitung: FDP dringt auf Ermöglichung selbstbestimmten Sterbens Ideologisch motivierte Hinhaltetaktik?

Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

In der Antwort heißt es, "die starke Lebensschutzorientierung des Grundgesetzes" sei ein gewichtiges Argument dafür, "dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates" sein könne, die Tötung eines Menschen durch staatliche Handlungen aktiv zu unterstützen. Ferner wird darauf verwiesen, dass das Verfassungsgericht der Regierung aufgegeben habe, einen gesetzlichen Rahmen für den Suizid zu schaffen. "Die Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dauert - auch aufgrund der Covid-19-bedingten besonderen Umstände noch an", heißt es weiter.

"Ideologisch motivierte Hinhaltetaktik"

Die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sagte: "Trotz eines erheblichen Anstiegs an Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Medikaments zum Suizid wird kein einziger Antrag bewilligt und Widersprüche werden kategorisch zurückgewiesen." Die Bundesregierung ignoriere die höchstrichterliche Rechtsprechung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf sie eine "ideologisch motivierte Hinhaltetaktik" vor.

Grundsätzlich können beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde - tödliche Medikamente beantragt werden. Am 26. Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das bis dahin bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Unter Bezug auf dieses Urteil gingen beim BfArM laut Bundesregierung 30 Anträge auf todbringende Arzneien ein.

(KNA)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Tageskalender

Radioprogramm

 24.01.2021
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

16:00 - 18:00 Uhr

Der gute Draht nach oben!

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

16:00 - 18:00 Uhr

Der gute Draht nach oben!

18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

Himmelklar Podcast

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Die ganze Bibel im Ohr! Jetzt spenden!