Kinderarbeit in Indien
Kinderarbeit in Indien
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Entwicklungsminister Gerd Müller
Entwicklungsminister Gerd Müller

09.12.2019

Minister planen Lieferkettengesetz - Initiativen drängen Politik "Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden"

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Auch die Kirchen fordern seit langem verbindliche Regeln.

"Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Er selbst und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) würden gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten. Die Befragungsergebnisse sollen demnach in Kürze vorgestellt werden.

Freiwillige Bündnisse schwer umsetzbar

Müller und Heil waren zuletzt gemeinsam nach Äthiopien gereist. Ihm habe die Reise den Blick geschärft, so Heil: "Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden." Es gehe um ein Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß. "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen", so der Politiker.

Müller hatte zuletzt erklärt, der Prozess der Freiwilligkeit laufe schleppend. Das sehe er beim Textilbündnis, wo weiterhin nur die Hälfte der Unternehmen mitmache, sagte er der "Rheinischen Post". "Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein."

Kirchliche Forderungen nach verbindlichen Regeln

Unterdessen begrüßte die "Initiative Lieferkettengesetz" die Ankündigung der Politik. "Unternehmen, Kirchen, Parteien - die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar", sagte die Bündnis-Sprecherin Johanna Kusch. Längst sei klar, dass die Unternehmen ohne Gesetz zu wenig für Umwelt und Menschenrechte täten. Die Initiative eint 82 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften. Unter anderem sind die katholischen Hilfswerke Misereor und Adveniat und das Kindermissionswerk Die Sternsinger beteiligt.

 

 

Auch aus den Kirchen werde die Forderung nach verbindlichen Regeln lauter, erklärte Eva-Maria Reinwald vom Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen hätten kürzlich Beschlüsse zum Thema gefasst. "Der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen: Für viele Christinnen und Christen bedeutet dieser Auftrag, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Wirtschaft in den Dienst des Lebens stellen", so Reinwald.

Unternehmen für Lieferkettengesetz

In einer aktuellen Stellungnahme sprechen sich demnach 42 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste fänden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestle Deutschland und Hapag Lloyd.

"Die großen Arbeitgeberverbände können mit ihrer ablehnenden Haltung längst nicht mehr für sich beanspruchen, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten", sagte Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation Inkota. "Unternehmen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden."

(KNA)

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