Die Frage nach einer verpflichtenden Masernimpfung ist seit Monaten ein Politikum. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), müssen Eltern, die ihr Schulkind nicht impfen lassen, ab 2020 mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen; bei Kita-Kindern droht ein Ausschluss aus der Betreuungseinrichtung. Am Donnerstag legte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme dazu vor und äußerte sich in der Debatte ungewöhnlich deutlich zu Wort.
Grund für die Diskussion sind Masernausbrüche in den vergangenen Jahren. Sie offenbarten große Impflücken bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Unter Kindern ist die Erstimpfung mit 97 Prozent hingegen konstant hoch, bei der Zweitimpfung sind es noch 93 Prozent. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt aber auf 95 Prozent, um die Masern auszurotten. Während aber die Bundesärztekammer und der Verband der Kinder- und Jugendärzte Spahns Vorstoß unterstützen, wandte sich der Ethikrat einstimmig gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht bei Masern.
Hinweis auf die moralische Verpflichtung
Auch wenn er eine "moralische Pflicht" konstatiert, "sich und die eigenen Kinder gegen Masern impfen zu lassen". Die Impfung sei eben keine reine Privatangelegenheit - weder gegenüber gefährdeten Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, noch gegenüber künftigen Generationen. Auch religiöse Gründe ließen die Ratsmitglieder für eine Impfverweigerung nicht gelten. Spahn begrüßte diesen Hinweis auf die moralische Verpflichtung.
"Allerdings halte ich es für notwendig, diese Pflicht verbindlicher zu gestalten", bekräftigte er sein Verlangen nach einer gesetzlichen Regelung. Der Ethikrat warnte allerdings ausdrücklich vor einer harten Durchsetzung. Nach den Worten seines Vorsitzenden Peter Dabrock sollte die Steigerung der Impfquote zwar "in der Sache energisch, aber behutsam in der Wahl der Verfahren geschehen". Zwangsmaßnahmen drohten die recht hohe Impfquote bei Minderjährigen eher zu gefährden.
Bündel an Maßnahmen
Der Rat setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das durchaus die Möglichkeit umfasst, Kleinkinder in Tagesbetreuung oder vorschulischen Bildungseinrichtungen auszuschließen - aber nur in begründeten Einzelfällen. Ein allgemeiner Schulausschluss widerspreche der Schulpflicht, und Bußgelder seien schon aus Gerechtigkeitsgründen fragwürdig, heißt es zur Begründung.
Der Kölner Jurist Wolfram Höfling verwies auf den Erziehungsprimat der Eltern. Ein Eingriff erfordere schwerwiegende Gründe. "Bei der Abwägung mit dem Elternrecht ist zu berücksichtigen, dass der Staat sich nicht einfach anmaßt, die elterliche Entscheidung über die Sinnhaftigkeit der Schutzimpfung zu übergehen", heißt es in der Stellungnahme. Höfling sieht im Regierungsvorschlag ein weiteres Indiz für einen Wandel in der Rechtskultur: "Den Abschied vom Abschied vom Zwang", wie er es nannte.
Information, Aufklärung und bessere Rahmenbedingungen
Statt Sanktionen empfiehlt der Ethikrat Information, Aufklärung und bessere Rahmenbedingungen, wie etwa die Einrichtung eines Impfregisters, schärfere Kontrollen des Impfstatus oder bessere Qualifizierung von Ärzten. Eine Impfpflicht kommt für ihn nur bei Berufsgruppen infrage, die viel Kontakt zu Menschen haben, etwa Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Mit Sanktionen will er allerdings Ärzte belegen, die Falschinformationen über Masernimpfung verbreiten. Statt sich auf die kleine Zahl von gut zwei Prozent Impfgegnern zu konzentrieren, sollte der Staat um die größere Gruppe der Willigen, aber Ungeimpften werben.
Einen Verweis auf andere Länder mit gesetzlicher Impfpflicht wies der Humanmediziner Wolfram Henn, der die Arbeitsgruppe im Rat leitete, zurück. Sie führe etwa in den Niederlanden zu vielen Ausnahmen. Auch Experten der WHO hätten davon abgeraten. "Eine harte Impfpflicht ist auf den ersten Blick plausibel, bei genauem Hinsehen kommt man aber mit anderen Mitteln zu besseren Ergebnissen", so sein Fazit.
